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Verfassungsrichter festgenommen Jetzt startet Erdogan eine "Säuberungswelle"

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Erdogan zeigt sich dem Volk in Istanbul.

(Foto: REUTERS)

Der versuchte Umsturz des Militärs in der Türkei zieht nach einer blutigen Nacht weitere Kreise. Der Putsch kostet deutlich mehr als 200 Menschen das Leben und verletzt weit über 1000. Der Präsident kündigt an, die Streitkräfte "vollständig zu säubern". Das betrifft wohl auch die Justiz.

Nach dem Putschversuch in der Türkei soll nach einem Medienbericht ein Richter des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden sein. Alparslan Altan befinde sich in Gewahrsam, meldete der Sender CNN Türk, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor waren mehr als 2500 Richter entlassen worden. Zusätzlich wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte in der Türkei - festgenommen. Ihnen wird Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.

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Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die zwei der höchsten Gerichte des Landes betrifft. Kritiker befürchten nun, dass die entlassenen Juristen des Hohen Rates durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden und, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Justiz immer weiter unter seine Kontrolle bringen wolle.

Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte am Morgen in Istanbul: "Die Türkei wird nicht vom Militär regiert." Er kündigte an, die Streitkräfte "vollständig zu säubern". Bis zum Nachmittag waren nach Angaben aus Regierungskreisen nahezu 3000 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den im US Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen war einst enger Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist inzwischen Staatsfeind.

Einsatz weitgehend beendet

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Situation in dem Nato-Land sei wieder weitgehend unter Kontrolle. Bei dem versuchten Umsturz seien 265 Menschen ums Leben gekommen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich "zutiefst beunruhigt". "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste", sagte er in Berlin.

Bei 161 der Toten handelt es sich laut Yildirim um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt worden.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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