Politik

SPD lädt ein Jetzt wird sondiert

Zwei Tage nach ihren Wahlsiegen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesverbände der SPD ihre Marschrouten für die Regierungsbildung abgesteckt. Allen potenziellen Partnern wurden am Dienstag zunächst "ergebnisoffene" Sondierungsgespräche angeboten. Diese nahmen die Einladung an. Danach will die SPD in Berlin sowie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Die Sozialdemokraten können in beiden Bundesländern wählen, ob sie jeweils ihr Bündnis mit der Linkspartei/PDS fortsetzen oder sich einen neuen Mitstreiter suchen. In Berlin wären das die Grünen, in Schwerin die CDU. Alle drei Parteien buhlen um die Gunst der SPD, betonten aber erneut, die Koalition nicht um jeden Preis zu wollen.

Die Berliner SPD will die Linkspartei an diesem Mittwoch zu Sondierungsgesprächen treffen. Das Gespräch mit den Grünen ist für Donnerstagvormittag geplant. In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gespräche am Mittwoch nächster Woche beginnen. Mit beiden Parteien solle "gleichberechtigt" geredet werden, sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Krüger. "Gleichberechtigt heißt: keine Präferenzen."

Die Schweriner SPD-Landesgremien billigten einstimmig den Kurs von Ministerpräsident Harald Ringstorff, mit beiden möglichen Partnern zu sondieren. Er sagte: "Wir streben mit derjenigen Partei eine Koalition an, mit der wir am ehesten die für das Land notwendigen Reformen mit sozialdemokratischer Handschrift umsetzen können."

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel warnte Ringstorff vor einem "Heide-Simonis-Effekt". Die Sozialdemokratin war 2005 in Schleswig-Holstein bei der Ministerpräsidentenwahl gescheitert, weil ihr eine Stimme fehlte. In der "Welt" erinnerte Seidel daran, dass SPD und PDS in Schwerin - wie damals Simonis - nur eine Stimme mehr haben als die Opposition.

Die Berliner CDU-Fraktion wählte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger ihrem Vorsitzenden. Pflüger erhielt 33 Ja-Stimmen aus der 37-köpfigen Fraktion. Ein Abgeordneter stimmte mit Nein, drei enthielten sich.

Quelle: n-tv.de