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Das Jobcenter soll in Zukunft den Betroffenen die Leistungen versagen dürfen, bis die nötigen Unterlagen vorliegen.
Das Jobcenter soll in Zukunft den Betroffenen die Leistungen versagen dürfen, bis die nötigen Unterlagen vorliegen.(Foto: dpa)
Samstag, 14. Mai 2016

Druck auf ältere Arbeitslose: Jobcenter sollen Zwangsrente durchsetzen

Durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente müssen Langzeitarbeitslose Abschläge hinnehmen. Jobcenter sollen künftig mit Leistungsverweigerung drohen, um die Betroffenen zur Mitwirkung zu verpflichten. Es hagelt scharfe Kritik.

Trotz Kritik an vorzeitiger "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen will die Koalition den Jobcentern mehr Möglichkeiten zum Druck auf Hartz-IV-Empfänger einräumen. Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.

Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, der in Berlin vorliegt. Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der "Zwangsverrentung" aufzugeben.

Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes.

Leistungsverweigerung als Druckmittel

Nach bisheriger Rechtslage seien die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Betroffenen damit erschöpft. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen. Heftige Kritik an den Plänen kam von den Linken. "Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen", sagte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald.

"Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken." Widersprüchlicher könne Politik nicht sein. Der Politiker nahm damit Bezug auf einen anderen aktuellen Gesetzentwurf, mit dem fließendere Übergänge in die Rente erleichtert werden sollen.

Birkwald forderte Sozialministerin Andrea Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung."

Quelle: n-tv.de