Politik

Ex-Berater nennt ihn Lügner Johnson soll Party-Warnungen ignoriert haben

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Der britische Premier startet in der Früh zu seinem Morgenlauf. Aber seinen Problemen entkommt er nicht.

(Foto: REUTERS)

Um den Zorn der Briten von sich abzulenken, will Boris Johnson in seinem Umfeld Köpfe rollen lassen. Doch ein enger Mitarbeiter, den der Premier bereits früher geschasst hat, macht ihm derzeit das Leben schwer: Ex-Chefberater Cummings wartet mit neuen Lockdown-Party-Histörchen auf.

Der britische Premierminister Boris Johnson bekommt im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz auch zu Beginn der neuen Woche keine Verschnaufpause. Sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der die jüngste Lawine von Enthüllungen in Gang gebracht hatte, legte am Nachmittag nach. Einem Tweet Cummings' zufolge wurde Johnson vor der fraglichen Veranstaltung am 20. Mai 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bruch der Lockdown-Regeln handle. Der Regierungschef habe aber beschlossen, dass sie trotzdem stattfinden solle, so Cummings. Ein Johnson-Sprecher wies diese Darstellung noch am Abend als unwahr zurück.

Vergangene Woche hatte der Premier im Parlament eingestanden, bei dem Event mit Dutzenden Mitarbeitern im Garten von 10 Downing Street dabei gewesen zu sein. Er behauptete aber, die Veranstaltung, zu der sein Privatsekretär mit dem Hinweis "bringt euren eigenen Alkohol mit" eingeladen hatte, für ein Arbeitstreffen gehalten zu haben. Die Email will er laut einer Sprecherin nicht gesehen haben. Er entschuldigte sich lediglich für den Eindruck, der entstanden sei, gab aber keinen Regelbruch zu. Zuvor hatte Johnson im Parlament beteuert, von Lockdown-Partys im Regierungssitz überhaupt nichts mitbekommen zu haben.

Cummings warf Johnson nun vor, das Parlament belogen zu haben. Es habe sich tatsächlich um eine Party gehandelt, so Cummings. Er und andere Augenzeugen seien bereit, unter Eid auszusagen, um den Premier zu belasten, so der Ex-Berater weiter.

Interne Untersuchung wird angezweifelt

Zuvor hatte der "Mirror" berichtet, Johnson habe im Dezember 2020 sogar an einer weiteren Lockdown-Party zur Verabschiedung seines Militärberaters Steve Higham teilgenommen und eine Rede gehalten. Ein Foto zeigte zudem seine Frau Carrie Johnson in einer Umarmung mit einer Freundin zu einer Zeit, als enger Kontakt nur zwischen Mitgliedern desselben Haushalts erlaubt war. Die Regierung schweigt sich bislang zu den Vorwürfen unter Verweis auf eine interne Untersuchung weitgehend aus.

Laut dem "Daily Telegraph" hat Johnson seine Aussage bereits gemacht. Der Regierungschef habe der hohen Beamtin Sue Gray Rede und Antwort gestanden, schrieb die Zeitung. Das Ergebnis von Grays Untersuchung wird in Großbritannien mit Spannung erwartet. Johnson deutete an, dass er zurücktreten könnte, falls der Bericht schwere Fehler vorwirft. Allerdings wird damit gerechnet, dass Gray keine direkten Anschuldigungen erheben wird. Kritiker argumentieren, dass Johnsons Grays Chef ist und die Untersuchung daher nicht unabhängig sei.

Die Opposition wirft dem Premier vor, die Bevölkerung wiederholt in der Affäre belogen zu haben und fordert seinen Rücktritt. Bisher haben sich sechs Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei dieser Forderung angeschlossen. Wie die Zeitung "The Times" berichtete, will Johnson mit mehreren Personalwechseln in der Downing Street sowie der Erfüllung populistischer Forderungen die Gemüter beruhigen und seine Partei wieder hinter sich vereinen. Dazu zählt demnach unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Migranten. So könnte das Militär gegen Flüchtlinge eingesetzt werden, die illegal den Ärmelkanal überqueren. Asylsuchende sollen in Drittstaaten wie Ghana oder Ruanda gebracht werde, bis über ihren Antrag entschieden ist, wie die "Times" weiter schrieb. Zudem sollen die Gebühren für die BBC in Höhe von 159 Pfund (190 Euro) pro Jahr zunächst eingefroren und 2027 abgeschafft werden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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