Politik

Serbien und Montenegro Jugoslawien bröckelt weiter

Das serbische Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die praktisch auf eine Auflösung des bestehenden Bundesstaates Jugoslawien hinausläuft. Ziel ist die Bildung einer Union aus zwei nahezu selbstständigen Staaten Serbien und Montenegro.

In der Abstimmung sprachen sich am Montagabend 166 Abgeordnete für die künftige Staatengemeinschaft aus, 47 votierten dagegen. Das Parlament in Montenegro will heute über die Verfassungsänderung abstimmen. Wann das jugoslawische Bundesparlament seine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Die grundsätzliche Einigung zu diesem Schritt erfolgte schon im März unter Vermittlung der Europäischen Union. Der Umbildungsvertrag sieht vor, dass eine lose Union aus Serbien und Montenegro an die Stelle Jugoslawiens tritt. Beide Länder haben einen Sitz bei den Vereinten Nationen und eine minimale Bundesverwaltung für die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Währung, Zollsystem und Wirtschaftspolitik werden aber künftig in eigener Regie betrieben.

Belgrad bleibt Hauptstadt der neuen Union, einige gemeinsame Institutionen werden aber ihren Sitz in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica haben. Das neue Parlament soll 126 Abgeordnete haben - 91 aus Serbien und 35 aus Montenegro. In drei Jahren können die Staaten in einer Volksabstimmung über die völlige Unabhängigkeit entscheiden.

Quelle: n-tv.de