Politik

Libanon-Überflüge Jung reist an

Die Bundesregierung hat Israel indirekt aufgefordert, seine Überwachungsflüge über dem Libanon zu beenden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die UN-Resolution 1701, mit der der einmonatige Krieg Israels gegen die radikalislamische libanesische Hisbollah-Miliz im Sommer beendet wurde, sei die unersetzbare Grundlage für die Stabilisierung der Lage im Libanon und darüber hinaus. Sie vollständig umzusetzen und zu respektieren, liege im Interesse aller Konfliktparteien.

Zuvor hatten bereits UN-Repräsentanten im Libanon die anhaltenden Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge als Verstoß gegen die UN-Resolution kritisiert.

Jung reist in den Nahen Osten

Erstmals seit Übernahme des Kommandos über die UN-Marineeinheiten im Libanon reist Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) an diesem Donnerstag in den Nahen Osten. Bei den Gesprächen in Beirut und Tel Aviv dürften vor allem die Bedrohungen deutscher Militärs vor der libanesischen Küste durch die israelische Luftwaffe sowie die Kontroll-Einschränkung des internationalen Marineverbandes unter deutscher Führung eine Rolle spielen.

Jung will am Freitag den libanesischen Premierminister Fuad Siniora und Verteidigungsminister Elias Murr treffen und danach mit seinem israelischen Amtskollegen Amir Perez sprechen. Für Samstag plant er den Besuch deutscher Marine-Soldaten in Limassol und Larnaka auf Zypern, die am Libanon-Einsatz beteiligt sind.

Als Konsequenz aus den Vorfällen vor der Küste sollen die Militärs sich im Einsatz besser absprechen, erklärten Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe in Berlin. Israels Regierungschef Ehud Olmert hatte die Vorfälle in einem Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert. In den vergangenen Tagen war es vor der libanesischen Küste zu drei Zwischenfällen mit israelischen Kampffliegern gekommen. Dabei sollen laut deutschem Verteidigungsministerium auch Schüsse gefallen sein.

Israel ignoriert Proteste

Unterdessen verstärkte die israelische Luftwaffe am Dienstag ungeachtet von Protesten der Friedenstruppe UNIFIL nach libanesischen Berichten ihre Flüge über dem Libanon. Laut libanesischer Polizei flogen Maschinen auch über von der UN-Friedenstruppe kontrolliertes Gebiet. Augenzeugen berichteten von einer Serie von Scheinangriffen auf die Stadt Nabatijeh. Frankreich rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass sich die Länder erst jetzt besser abstimmen wollen. "Ich hätte mir vorgestellt, dass eine solche Koordinierung schon längst stattfindet", sagte er am Mittwoch. Er forderte erneut einen Stopp der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz vor dem Libanon: "Es gibt zwei Möglichkeiten: Abzug oder Neueinbringung des Antrags."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält das Verhältnis zu Israel nach der Entschuldigung für die Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Deutschen Marine für ungetrübt. "Für uns ist der Fall erledigt", sagte er der dpa in Jerusalem. Befürchtungen der FDP, dass israelische und deutsche Soldaten aufeinander treffen könnten, wies er zurück. "Es bestand überhaupt nie die Gefahr." Der Marine-Verband im Rahmen des UN-Einsatzes hat insgesamt rund 20 Schiffe aus sieben Nationen im Einsatz, acht davon aus Deutschland. Sie sollen den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah unterbinden.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger reichte für ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, um die Einschränkungen der Deutschen Marine und die Zwischenfälle mit israelischen Einheiten aufzuklären. Die Tatsache, dass der Marineverband verdächtige Schiffe in den ersten sechs Meilen vor der Küste nicht ohne libanesische Anforderung verfolgen dürfe, mache den Einsatz zur Farce. Zudem warf sie Jung im "Südkurier" vor, die Debatte über den Abzug der Soldaten aus Bosnien sei ein "klassisches Ablenkungsmanöver".

Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz sagte: "Wenn bekannt gewesen wäre, dass es kein effektives Mandat gibt, hätte man die Marine besser in den Häfen gelassen." Der Fregattenkapitän der Deutschen Marine im Libanon, Baldur Bardischewski, sagte im Bayerischen Rundfunk, dass das Mandat ausreiche. Direkte Absprachen mit Israel könne die Marine als Teil eines UN-Verbandes aber nicht selbst treffen.

Quelle: ntv.de