Politik

Facebook-Aufruf zur Selbstjustiz? Justizminister nimmt AfD-Jugend ins Visier

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Die "Junge Alternative" rudert nun zurück: Das Plakat rufe zu gar nichts auf, heißt es.

Screenshot (https://www.facebook.com/jafuer.de)

Im Wahlkampf beweist die Jugendorganisation der AfD nicht gerade Fingerspitzengefühl. Mit einem missverständlichen Post auf Facebook sorgt die "Junge Alternative" für Aufregung. Brandenburgs Justizminister will nun die Staatsanwaltschaft einschalten.

Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Beitrag der Organisation auf ihrer Facebook-Seite. Dort ist ein Plakat zu sehen, auf dem steht: "Weil der Staat Kriminalität nicht in den Griff bekommt ... Selbstjustiz ist die neue Polizei". Und darunter: "Die Politik schaut weg. Wir schauen hin!"

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov von der Linkspartei hat nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft beauftragt, zu prüfen, ob eine Straftat vorliege. Kritiker werfen der "Jungen Alternative" vor, zur Selbstjustiz aufzurufen.

Die "Junge Alternative für Deutschland" - die offiziell unabhängig von der AfD agiert - betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte bereits vor einigen Tagen in einem weiteren Beitrag gepostet: "Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun" und "Kriminalität härter angehen!". Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert.

Die Parteiorganisation wehrt sich gegen die Vorwürfe. In dem sozialen Netzwerk werfen sie Kritikern vor, sie hätten das Plakat "falsch verstehen wollen". Man habe nur kommentiert, was passieren werde, wenn der Staat seinen Aufgaben nicht nachkomme. "Wir sind natürlich gegen Selbstjustiz. Wir stellten lediglich fest, dass es dazu leider kommen wird, wenn die Politik untätig bleibt", schreibt die "Junge Alternative".

Quelle: n-tv.de, fma/dpa

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