Politik

Viele Fragen bleiben offen Kabinett arbeitet an No-Spy-Abkommen

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Eine Sicherheitskamera auf dem NSA-Gelände in Bad Aibling.

(Foto: REUTERS)

Ein Maßnahmenkatalog soll es richten: Mit diesem bereitet sich die Bundesregierung auf das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA vor. Doch der Opposition geht das nicht weit genug. Und selbst in der CDU gibt es Zweifel, ob sich die USA auf solche Regeln festlegen lassen.

Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das No-Spy-Abkommen mit Washington eingehen sollen.

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Merkel bei der ersten Kabinettssitzung nach dem Urlaub - die alten Probleme sind immer noch da.

(Foto: AP)

Offen blieb zunächst, wer genau in den USA die Zusage für das Abkommen gegeben hat. Auch ein Zeitplan bis zu dessen Abschluss ist unbekannt. Es sei aber nicht daran zu zweifeln, dass die National Security Agency (NSA) zu einem solchen Abkommen bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei von der Spitze des Geheimdienstes "ganz klar signalisiert worden". Den Abschluss eines Antientsprechenden Abkommens hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages angekündigt.

In dem von den Ministerien für Inneres und für Wirtschaft vorgelegten Papier heißt es, es dürfe "keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums" geben. Als weitere Punkte des geplanten Abkommens werden genannt: keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts, keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen, keine gegenseitige Spionage, das heißt keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung.

Kanzlerin Angela Merkel hat derweil nach Seiberts Worten trotz der NSA-Affäre weiter volles Vertrauen zu den USA. "Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen", sagte Seibert. In diesem Geist seien die "schwierigen Fragen" der vergangenen Wochen geklärt worden.

Kauder sieht Grenzen der Regelungsmöglichkeiten

Pläne für ein solches Anti-Spionage-Abkommen auch mit Großbritannien gebe es nicht, sagte Seibert weiter. Der Bundesnachrichtendienst (BND) werde aber auf europäischer Ebene Vorschläge machen, wie sich die europäischen Auslandsgeheimdienste auf ein gemeinsames Regelwerk einigen könnten.

Zum Thema Sicherheit in der Informationstechnologie soll nach Seiberts Worten ein runder Tisch eingesetzt werden, an dem Vertreter aus Politik, Forschung und der Wirtschaft teilnehmen. Die Politik werde unterstützt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Sicherheitstechnik erstellen. Ein erstes Treffen sei für den 9. September geplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezweifelt, dass sich die USA in einem Abkommen zum Verzicht auf das Ausspähen von Kommunikation aus Deutschland bereiterklären. "Ich glaube kaum, dass sich die Amerikaner von irgendjemandem vorschreiben lassen, was sie in ihrem eigenen Land machen", sagte der CDU-Politiker der Potsdamer Zeitung "Märkische Allgemeine". Die Nationalstaaten und selbst Europa stießen mit ihren Regelungsmöglichkeiten an Grenzen.

Thomas Oppermann von der SPD, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisierte die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. "Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus", sagte er. Auch die Rechte der Bürger müssten geschützt werden.

Zudem müsse die Kanzlerin direkt mit US-Präsident Barack Obama darüber verhandeln. "Wenn Chefs von Spionagediensten ein Anti-Spionage-Abkommen aushandeln, ist das als ob Frösche mithelfen, den eigenen Teich trocken zu legen", fügte er im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hinzu. Oppermann verwies zudem darauf, dass noch immer keine Klarheit über das US-Ausspähprogramm "Prism" herrsche, mit dem Berichten zufolge die Daten von Bundesbürgern ausgespäht werden können.

"Im Fadenkreuz internationaler Spionage"

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält das Vorhaben der Bundesregierung für unzureichend. Absichtserklärungen könnten überzeugende Aufklärung und den konkreten Schutz der Bürger vor Ausspähung ihrer Kommunikation nicht ersetzen, sagte er. Die Regierung dürfe den Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen mit spitzfindigen Formulierungen, die Geheimdienst-Ausspähung geschähe nicht "flächendeckend" oder nicht in Deutschland, sondern offenbar nur durch Anzapfen auswärtiger Provider und ähnlichem.

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre wird der Ruf nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle lauter. Merkel sagte, das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen". In der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks betonte sie am Dienstagabend, die Geheimdienste würden gebraucht. Sie stünden aber nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sagte den "Kieler Nachrichten", noch seien im Zusammenhang mit den NSA-Aktivitäten viele Fragen offen. Auch sie forderte eine stärkere Kontrolle der Dienste und setzte sich für die Schaffung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten ein.

Der sozialdemokratische Kanzleramtskandidat Peer Steinbrück will unterdessen mit einem Sechs-Punkte-Aktionsplan die deutsche Wirtschaft vor Wirtschaftsspionage schützen. Das geht nach Angaben der "Welt" aus einem Papier Steinbrück hervor. "Deutschland befindet sich im Fadenkreuz internationaler Spionage", heißt es darin laut "Welt". "Für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Entwicklung eine massive Bedrohung." Steinbrück will den Angaben zufolge bis 2020 der Wissenschaft 250 Millionen Euro für Forschung zu Cyber-Sicherheit zur Verfügung stellen. Für eine Qualifizierungsoffensive "IT-Sicherheit" will die SPD Schulen, Arbeitgeber und Verbände an einen Tisch holen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Trainingsprogramm für Unternehmen entwickeln.

Quelle: n-tv.de

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