Politik

Bus, Bahn, Taxi und Behörden Kabinett beschließt Rauchverbot

Das Rauchen ist in Zügen, Bussen und Bahnen sowie in Bundesbehörden künftig verboten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für ein Rauchverbot im öffentlichen Nahverkehr, in Ministerien, Instituten und Gerichten des Bundes.

Allerdings ist der Glimmstängel in Behörden weiter möglich, wenn separate Räume vorhanden sind. Zigaretten und andere Tabakwaren werden nur noch an über 18-Jährige verkauft, bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren.

Das Gesetz tritt zum 1. September in Kraft. Eine Ausnahme gilt für die Umrüstung von Zigarettenautomaten bis zum 1. Juli 2009. Die Regelung eines Rauchverbots in Gaststätten ist Ländersache. Darüber beraten am 22. März die Ministerpräsidenten. Die Gesundheitsminister hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass Rauchen in Lokalen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein soll. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen es den Wirten überlassen, ob es sich um eine Raucherkneipe handelt.

Ausgleich für Dienstfahrten

Zur Verlangsamung des Klimawandels will die Bundesregierung ab sofort eigene Dienstreisen in Flugzeugen und Dienstwagen durch Umweltschutz-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Das beschloss das Kabinett auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Mittel zum Ausgleich der schädlichen Kohlendioxid-Emissionen der reisenden Minister und Regierungsmitarbeiter umfassten drei bis vier Millionen Euro und sollten durch Einsparungen im Haushalt aufgebracht werden, berichtete das Umweltministerium.

Quelle: ntv.de

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