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Neue Lasten ab 2011 Kabinett billigt Sparpaket

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Schäuble: "Es war immer klar, der Kurs wird gehalten."

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung schickt eines der größten Sparpakete in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg, das den Bundesetat vom kommenden Jahr an bis 2014 um mehr als 80 Milliarden Euro entlasten soll. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor; auch das Fliegen wird teurer.

Vom nächsten Jahr an kommen neue Lasten auf die Bürger zu: Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht - aus ihrer Sicht können die Bundesländer die Maßnahmen nicht über den Bundesrat stoppen. Die Zustimmung der Länderkammer, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, sei nicht nötig, heißt es.

Das schwarz-gelbe Kabinett billigte den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt.

Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten, davon 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Beschlossen wurde auch eine Flugticketsteuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe verringert werden. Bestimmte energieintensive Verfahren im produzierenden Gewerbe bleiben von der Stromsteuer aber befreit.

"Effizientere" Sozialleistungen

Die Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung "effizienter" ausgerichtet werden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden.

Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll ebenfalls wegfallen.

Fliegen wird teurer

Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen vom nächsten Jahr an teurer werden dürfte. Die umstrittene Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen bekommt drei entfernungsabhängige Stufen. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden 8 Euro je Passagier fällig. Für Mittelstrecken liegt der Satz demnach bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro.

Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen, ebenso Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten. Greifen soll die Steuer, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll, für Flüge ab 1. Januar 2011. Bis 30. Juni 2012 soll die Regierung dem Bundestag über die Auswirkungen auf die Branche und die Einnahmeentwicklung berichten.

Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die Flugticketsteuer die Luftverkehrsgesellschaften in einer zumutbaren Weise belasten" wird. Fracht- und Transitflüge seien ohnehin davon ausgenommen, sagte er bei der Erläuterung des Kabinettsbeschlusses.

Die Regierung geht ohnehin davon aus, dass die Kosten auf die Fluggäste abgewälzt werden. Im Gesetzentwurf heißt es: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen." Vor allem bei "Billigfluggesellschaften" könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.

Endgültige Entscheidung im November

Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung "Zukunftspaket" genannte Maßnahmenbündel im November. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen.

Schäuble wies Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses wegen der guten Konjunkturentwicklung zurück. Dafür gebe es keinen Anlass: "Es war immer klar, der Kurs wird gehalten", sagte Schäuble in Berlin. Die zur Abwehr der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden. Dies sei auch ein Signal an die Bevölkerung, in der es eine wachsende Verunsicherung wegen der Schuldenexplosion gebe.

Schäuble sieht die Wirtschaft in einer guten Verfassung: "Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa." Frühere Vorhaltungen von EU- Partnern, Deutschland baue nach der Krise durch den starken Export seine Vormachtstellung auf Kosten der europäischen Nachbarn aus, hätten sich erledigt, meinte der Minister. Die Bundesrepublik selbst kaufe so viele Waren aus dem Ausland ein wie nie zuvor: "Wir nehmen unsere Verantwortung in der Europäischen Union und der globalisierten Weltwirtschaft richtig wahr."

Beschluss zur Atomabgabe verschoben

Das Bundeskabinett verzichtete auf einen förmlichen Beschluss zu der geplanten Brennelementesteuer, nahm laut Schäuble das Vorhaben aber zustimmend zur Kenntnis. Dazu werden nun noch Gespräche mit den Betreibern der Atomkraftwerke geführt, bei denen die Abgabe auf Kritik stößt.

Die Entscheidung soll nach Schäubles Worten zusammen mit dem energiepolitischem Konzept fallen, das die Regierung am 28. September beschließen will. Dabei könnte auch eine andere als die bislang geplante Lösung gefunden werden.

Schäuble ließ offen, ob die Steuer unbefristet sein soll. Wie lange die Steuer erhoben werden solle, werde bis zur Einbringung des neuen Energiekonzeptes entschieden, sagte der CDU-Politiker. Dasselbe gelte für den Steuersatz. Unbestritten sei, dass zunächst 2,3 Milliarden Euro pro Jahr als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von den Stromerzeugern geleistet werden müssten. Ob diese Mittel durch Steuern oder in anderer Form erhoben würden, sei nebensächlich. "Wenn eine vergleichbare Lösung erreicht werden kann, dann ist das in Ordnung."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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