Politik

Angst vor Abschiebung "Kalif von Köln" bleibt in Haft

Der als "Kalif von Köln" bekannte Metin Kaplan will im Gefängnis bleiben, um nicht an die Türkei ausgewiesen zu werden. Der Islamistenführer zog seine Einwilligung zur Aussetzung seiner Reststrafe zurück, nachdem die Stadt Köln eine Ausweisungsverfügung gegen ihn erlassen hat. Das teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. Das Haftprüfungsverfahren sei daraufhin abgebrochen worden. Kaplan war wegen Aufrufes zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens begrüßte die jüngste Entwicklung: "Die Ausweisung ist ein wichtiges Signal, dass die deutsche Behörden konsequent gegen den islamischen Extremismus vorgehen." Der Vollzug der Entscheidung hänge jetzt vor allem vom Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei ab. "Wenn die Türkei verbindlich den Verzicht auf die Todesstrafe erklärt und die Einhaltung der Menschenrechte zusichert, muss Kaplan abgeschoben werden", forderte Behrens.

Kaplan ist geistiger Führer des Kölner "Kalifatsstaats". Die nach außen abgeschottete islamistische Gemeinschaft mit bundesweit rund 1.100 Mitgliedern kämpft nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in der Türkei - und für die Weltherrschaft des Islams.

Im November vergangenen Jahres war Kaplan vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Aufrufes zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte nach Ansicht des Gerichts 1996 seine Gesinnungsgenossen zweimal öffentlich aufgefordert, den Gegenkalifen Halil Ibrahim Sofu in Berlin zu töten. Sofu wurde 1997 von Unbekannten erschossen.

Quelle: ntv.de