Politik

Schilys Warnsignal Kalifatsstaat-Geld in Niederlanden

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" als Warnsignal an alle Gruppen mit einer ähnlichen Ausrichtung bezeichnet. "Wer zu uns kommt, hat sich dem zu fügen, was hier in Deutschland gilt", sagte Schily im ZDF. Dies seien das Grundgesetz und die Rechtsordnung in Deutschland. Schily betonte aber erneut, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime friedfertige Bürger seien, die man nicht mit den extremistischen Kräften in einen Topf werfen dürfe.

Am Mittwoch war mit dem "Kalifatsstaat" erstmals auf Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze eine religiöse Vereinigung verboten worden. Zudem soll der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Moslemführer Metin Kaplan ausgewiesen werden. Der Bundesinnenminister hatte das Verbot mit Verstößen der Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und einer Gefährdung der Inneren Sicherheit begründet.

Aus den Niederlanden wurde unterdessen bekannt, dass der "Kalifatsstaat" rechtzeitig vor dem Verbot Gelder an seine Stiftung "Diener des Islam" in der Stadt Dordrecht überwiesen hat. Wie ein Sprecher des niederländischen Verfassungsschutzes (BVD) am Donnerstag bestätigte, hat der Sicherheitsdienst dies bereits in einem "Bericht über den politischen Islam" aus dem Jahr 1998 festgestellt. Die Überweisung sei im Hinblick auf ein drohendes Verbot des "Kalifatsstaats" in Deutschland geschehen, meinten die Verfassungsschützer in Den Haag seinerzeit. Um wie viel Geld es ging, wurde nicht gesagt.

Die größte islamistische Organisation in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) in Kerpen bei Köln, hat das Verbot des "Kalifatsstaates" kritisiert. Das Verbot komme zu einem "unsensibel gewählten Zeitpunkt, zumal es drei Tage vor dem Ramadanfest ausgesprochen wurde", sagte IGMG-Vorsitzender Mehmet Erbakan. "Milli Görus" mit seinen bundesweit 27.000 Mitgliedern wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beobachtet.

Quelle: ntv.de