Politik

Kooperation Deutschland-USA Kampf gegen Terrorismus

Im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben Deutschland und die USA eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichnete am Dienstag in Washington Zusatzverträge zum deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag von 1978 und zum Rechtshilfevertrag von 2003. Danach können Ermittler etwa Zeugen und Sachverständige per Video vernehmen und Inhaber von Bankkonten leichter aufgespürt werden.

Die Zusatzverträge schafften die Voraussetzung, dass die zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Abkommen über Rechtshilfe und Auslieferungsverkehr auch zwischen den USA und Deutschland wirksam würden, sagte Zypries nach der Unterzeichnung mit US-Justizminister Alberto Gonzales am Dienstag in Washington. Das Auslieferungsabkommen wurde etwa um datenschutzrechtliche Regelungen ergänzt. Nach wie vor wird Deutschland aber keinen Verfolgten in die USA ausliefern, wenn diesem dort die Todesstrafe droht.

Quelle: ntv.de