Politik

Neues Gesetz greift Kanada verhängt Sanktionen gegen Russland

imago80011984h.jpg

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland verkündete die Sanktionen gegen internationale Regierungsvertreter.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nach den USA verkündet auch Kanada Strafmaßnahmen gegen russische und venezolanische Regierungsvertreter. Menschenrechtsverletzungen und Korruption sind die Begründung. Unter den Betroffenen ist auch Venzuelas Präsident Maduro.

Kanada hat gegen 30 russische Regierungsvertreter Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen eingefroren. Das Außenministerium in Ottawa warf ihnen eine Mitschuld am Tod des Anti-Korruptionsanwalts Sergej Magnitski vor, der 2009 in russischer Haft starb.

Zu denjenigen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sind, zählt mit Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Die Sanktionen signalisierten deutlich, dass Kanada gegen Einzelpersonen vorgehe, die von erheblicher Korruption profitierten oder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland.

Die russische Botschaft in Ottawa kritisierte die Strafmaßnahmen als "absolut gegenstandslos und verwerflich". Neben den Regierungsvertretern Russlands wurden auch 19 Venezolaner, darunter auch Präsident Nicolas Maduro, mit Sanktionen bestraft. Auch drei Landesvertreter des Südsudans wurden sanktioniert.

Die Sanktionen wurden nach Angaben des kanadischen Außenministeriums auf Basis eines neuen Gesetzes verhängt. Dieses erlaubt es der Regierung, Strafmaßnahmen gegen Personen zu erlassen, die nach ihrer Auffassung Menschenrechtsverstöße begangen haben.

Quelle: ntv.de, mba/rts