Politik

Beschluss sickert durch Karlsruhe kippt pauschales Kopftuchverbot

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Noch 2003 entschieden die Karlsruher Richter, dass muslimischen Lehrerinnen das Tragen der Kopfbedeckung im Unterricht untersagt werden kann. Diese Formel halten sie jetzt für zu pauschal.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Die Grundsatzentscheidung wird an diesem Freitag veröffentlicht. Aufgrund einer Computerpanne des Verfassungsgerichts wurde es aber schon jetzt bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht am Freitag veröffentlichen, meldete die "Tageszeitung" aus Berlin. Das Blatt beruft sich auf den "Kern des Beschlusses", der aufgrund einer Computerpanne des Gerichts schon am Donnerstag bekanntgeworden sei.

Das Gericht bestätigte, dass "aufgrund eines internen Versehens" Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren. Man würde sich "freuen, wenn die inhaltliche Diskussion über diese Entscheidung auf Grundlage dieser vollständigen Information geführt würde", so das Gericht.

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Fereshta Ludin am 03.06.2003 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Bundesverfassungsgericht entschied demnach in zwei Fällen aus Nordrhein-Westfalen, dass das allgemeine Kopftuchverbot im dortigen Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Künftig soll demnach keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden durch das Tragen des Kopftuchs als Begründung für ein Verbot mehr genügen, vielmehr müsse es eine "hinreichend konkrete Gefahr" geben.

Geklagt hatten zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die in der Schule aufgrund ihres Glaubens eine Kopfbedeckung tragen wollten. Eine trug ein klassisches Kopftuch, die andere eine Art Mütze. Damit verstießen sie nach Ansicht der Behörden gegen das Schulgesetz des Bundeslandes. Dort werden den Lehrkräften religiöse "Bekundungen" verboten, die geeignet sind, die Neutralität des Landes und den Schulfrieden zu gefährden. Einer Klägerin wurde gekündigt, die andere wurde abgemahnt.

Allein der Schulfrieden zählt

Eine generelle Kopftucherlaubnis sei das allerdings nicht. Sollten konservative Eltern gegen eine erkennbar muslimische Lehrerin Proteste organisieren, könne darin eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gesehen werden, die ein Kopftuchverbot im konkreten Fall doch erlaubt.

Nach dem Bericht der "taz" korrigiert das Verfassungsgericht damit seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer änderten daraufhin ihre Schulgesetze und erließen entsprechende Verbote.

Laut "taz" kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa