Politik

Staatsvertrag ist verfassungswidrig Karlsruhe verpflichtet ZDF zur Revolution

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Die Forderung dieser Demonstranten hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen eigenen Worten aufgegriffen.

dpa

Wie Politiker beim ZDF mitmischen ist verfassungswidrig - zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess zeigt, wie weit die Verbindungen von Politikern und Parteifunktionären reichen.

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Ex-ZDF-Chefredakteur Brender.

(Foto: dpa)

Nikolaus Brender dürfte eine späte Genugtuung empfinden. Ein Streit des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs mit dem Verwaltungsrat des Senders ist nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden worden. Das Urteil: Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.

Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, hieß es. Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Das Urteil in dem von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hamburg auf den Weg gebrachten Verfahren könnte weitreichende Folgen für die Besetzung der ZDF-Gremien haben. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten geklagt, nachdem 2009 eine CDU-nahe Mehrheit im Verwaltungsrat unter dem damaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von Chefredakteur Brender nicht verlängert hatte. Brender hatte zuvor nach eigenen Angaben Unionspolitikern, die unmittelbaren Einfluss auf Sendebeiträge nehmen wollten, mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht. Der Union hatte er zudem vorgeworfen, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen.

Zu viel Einfluss der Parteien

Was Staat und Parteien von der im Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Medien halten, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung zum sogenannten ZDF-Staatsvertrag im vergangenen November: Dem Gericht zufolge sind im Verwaltungsrat sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne.

Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können deshalb etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten verhindern, da dafür eine Mehrheit von 60 Prozent nötig ist.

Dass hinter diesen Gremien zudem womöglich andere, tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen, wurde in der Verhandlung ebenfalls deutlich. Diese sogenannten Freundeskreise werden von Parteipolitikern wie etwa dem ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung gesteuert. Er sitzt dem konservativen Freundeskreis vor.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/AFP

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