Ärger über KrankenkassenKartellamt prüft Zusatzbeiträge
Die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen sorgt für großen Unmut in Politik und Öffentlichtkeit, nun nimmt sich das Kartellamt den Beschwerden an. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Merkel die Kassen und ihren Gesundheitsminister kritisiert.
Das Bundeskartellamt wird sich mit den von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträgen beschäftigen. Dem Kartellamt lägen mehrere Beschwerden von Verbrauchern vor, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde den "Stuttgarter Nachrichten". Grundsätzlich hätten Krankenkassen als Unternehmen zu gelten und unterlägen mit einigen Ausnahmen deshalb dem Kartellrecht. Zu Wochenbeginn hatten acht Kassen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro angekündigt.
Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen der Kartellbehörde. Durch die Beiträge würden die Kosten einseitig auf die Versicherten abgewälzt, sagte Evelyn Keßler, Sprecherin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, dem Blatt. Wenn die meisten Kassen diesem Schritt folgten, hätten die Versicherten keine Chance mehr, sich durch einen Kassenwechsel zu wehren. Zustimmung zu einer kartellrechtlichen Prüfung kommt auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte den "Stuttgarter Nachrichten", Absprachen über den Zusatzbeitrag dürfe es nicht geben.
Merkel rügt Rösler
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist über die Zusatzbeiträge verärgert und hatte bereits eine Prüfung durch das Kartellamt ins Spiel gebracht. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", habe Merkel gesagt.
Dem Bericht zufolge zeigte die Kanzlerin Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien. Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Sie verwies auf die aber 2011 geltende Schuldenbremse. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", wurde Merkel zitiert.
Das Bundesversicherungsamt, das für bundesweit agierende Kassen den Zusatzbeitrag genehmigen muss, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bei der Genehmigung werde man "sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind", sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem "Tagesspiegel". Angesichts dieser strengen Prüfung sei "die Verabredung auf ein gemeinsames Vorgehen nicht viel wert", sagte der Sprecher. Eine bloße gemeinsame Absichtsbekundung lasse sich selbstverwalteten Körperschaften wie den Kassen schwerlich verbieten. Nach Schmidts Worten liegen dem BVA bislang fünf Anträge auf Zusatzbeiträge vor.
Aigner nennt Erhöhung rechtswidrig
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hält die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum 1. Februar 2010 gar für rechtswidrig. "Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Eine Krankenkasse müsse ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen. Die DAK hatte angekündigt, bereits ab Februar acht Euro extra nehmen zu wollen. "Die Informationspolitik der Kassen ist nicht akzeptabel", so Aigner.
Zugleich warnte die Ministerin Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen. "Versicherte sollten sich den Wechsel zu einer anderen Kasse gut überlegen", sagte Aigner. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge anheben. Wer dennoch wechsele, sollte nicht auf Wahltarife umsteigen, weil sich die Versicherten damit häufig für drei Jahre an die Kasse binden und das Sonderkündigungsrecht im Fall einer Beitragserhöhung entfällt.
Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte allerdings die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.
Hartz-IV-Empfänger entlasten?
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.
Deshalb gibt es in der Bundesregierung offensichtlich Überlegungen, die Zusatzbeiträge für die Bezieher von Hartz IV zu übernehmen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, gibt es entsprechende Pläne für den Fall, dass die Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben. In dieser Situation sei ein kostensparender Wechsel der Kasse für die Betroffenen nicht mehr möglich, hieß es. Nach Schätzungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn müsse der Bund bei einer Übernahme der Zusatzbeiträge mit Mehrausgaben von rund 300 Millionen Euro im Jahr rechnen.