Politik

EU veröffentlicht Dokumente Kaum Interesse an TTIP-Verhandlungstexten

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Die Warnungen sind zahlreich, die Demobereitschaft ist hoch. Nur das Informationsinteresse zu TTIP scheint eher gering ausgeprägt. Zumindest was die Original-Texte angeht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zum Freihandelsabkommen TTIP gibt es viel kompetente, aber auch viel halbgare Kritik. Einer der Vorwürfe ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Die EU-Kommission stellte daher die Verhandlungstexte ins Internet. Aber die will kaum einer lesen.

Trotz des Vorwurfs mangelnder Transparenz werden die von der EU-Kommission seit Jahresbeginn im Internet veröffentlichten Dokumente zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) offenbar kaum gelesen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtete, wurden die am 7. Januar ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April nur knapp 2300 Mal angeklickt. Dies entspreche 760 Klicks im Monat und 25 Klicks am Tag.

Die Kommission hatte die Texte ins Internet gestellt, um den von TTIP-Kritikern immer wieder geäußerten Vorwurf mangelnder Transparenz zu entkräften. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge das Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz aufgerufen, worunter auch das im Zuge der Verhandlungen oft zitierte Chlorhühnchen fällt. Binnen drei Monaten sei dieser Text 4943 Mal angeklickt worden, also im Schnitt 55 Mal pro Tag.

Das am 10. Februar im Internet veröffentlichte EU-Verhandlungsangebot zu der stark umstrittenen regulatorischen Zusammenarbeit wurde dem Bericht zufolge bis zum 8. April ebenfalls nur knapp 5000 Mal angeklickt. Bei der regulatorischen Zusammenarbeit geht es um die frühzeitige Einbindung der jeweils anderen Seite bei neuen Gesetzen.

Internationaler Aktionstag gegen TTIP

Die Zahlen gäben keinen Aufschluss darüber, wie lange und ausführlich sich die Internetnutzer mit den angeklickten Dokumenten befasst hätten, schreibt die "FAZ" weiter. Deutlich häufiger als die Verhandlungsdokumente wurde demnach die Überblicksseite zu den TTIP-Verhandlungen angeklickt, auf der neben den Verhandlungstexten auch erläuternde Stücke und Faktensammlungen stünden. Die englischsprachige Seite sei seit Anfang 2015 von immerhin 104.000 Nutzern besucht worden, die deutschsprachige Seite hingegen nur von 5142 Interessenten.

Gegner des Abkommens wollen mit einem internationalen Aktionstag gegen TTIP mobil machen. Rund 550 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen sind nach Auskunft der Bündnisse TTIP unfairhandelbar und Stop TTIP in 34 Ländern geplant. Allein 190 davon sollen in Deutschland stattfinden. Es geht außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Aktionen sollen die Ablehnung dieser Abkommen deutlich machen. TTIP unfairhandelbar und Stop TTIP befürchten, dass sie soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben. Die neunte Verhandlungsrunde findet in der nächsten Woche in New York statt.

Quelle: ntv.de, dka/AFP

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