Politik

Umgang mit Schäuble "Kein Beileid bitte"

Nach der Nominierung eines gemeinsamen Bundespräsidentenkandidaten streiten CDU/CSU und FDP über den Umgang mit dem verhinderten Unionsfavoriten Wolfgang Schäuble. Die Vorsitzenden von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, schoben sich in Interviews der "Welt am Sonntag" gegenseitig die Schuld in die Schuhe.

Westerwelle sagte: "Wolfgang Gerhardt war unser Vorschlag. Seit Monaten war klar, dass die FDP mit der Option eines eigenen Kandidaten in die Gespräche geht, und seit Monaten wussten alle Führungspersönlichkeiten in der Union, dass die FDP einen Bundespräsidenten will, der für Weltoffenheit, wirtschaftliche Kompetenz und innere Liberalität steht."

Er habe den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen massiven Befürworter des Ex-CDU-Chef Schäuble, bereits im Oktober über diese Haltung seiner Partei informiert, erklärte Westerwelle weiter. "Auch die anderen, die Wolfgang Schäuble so sehr öffentlich auf das Kandidatenpodest gehoben haben, obwohl sie wussten, dass es große Widerstände gibt, sollten sich fragen, ob sie fair mit ihrem eigenen Parteifreund umgegangen sind."

Dagegen sagte Stoiber: "Bis zur Hamburg-Wahl gab es in den Gesprächen mir gegenüber von der FDP keinen Ausschluss einzelner Persönlichkeiten." Die Unionsparteien seien sich einig, gewesen, Schäuble gegenüber der FDP als gemeinsamen Kandidaten zu vertreten. "Die Frage konkreter Alternativen stellte sich erst nach der ablehnenden Entscheidung der FDP."

"Kein Beileid bitte"

Schäuble hat sich "erleichtert" über das Ende des Streits um seine mögliche Bundespräsidenten-Kandidatur geäußert. In seiner ersten diesbezüglichen Äußerung sagte er der "Bild am Sonntag ", die Debatte sei eher zu lang als zu kurz gewesen. "Jetzt bin ich froh, dass sie vorüber ist." Es sei "keine Katastrophe, dass sich die Partei für einen anderen Kandidaten entschieden hat. Von Beileidsbekundungen bitte ich deshalb abzusehen."

Thema Direktwahl

Nach dem Gezerre um die Aufstellung des Oppositionskandidaten mehren sich jetzt die Stimmen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt sicherlich Argumente, die dafür sprechen. Allerdings gebe es auch Gegenargumente. Man muss das Für und Wider abwägen." Deutschland habe aber auch ohne Direktwahl stets Glück mit seinen Bundespräsidenten gehabt, fügte sie hinzu.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte der "Neuen Presse ": "Es wäre schön, wenn es eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetz-Änderung gäbe ". Die Bürger sollten mehr Gelegenheit zur eigenen Entscheidung erhalten. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte zuvor gesagt, nach Umfragen sei die Mehrheit der Bevölkerung dafür, den Bundespräsidenten selbst zu wählen.

Unterdessen wies Merkel den Vorwurf zurück, ihr sei das Verfahren zur Kür des Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau aus den Händen geglitten. Es sei gelungen, wenige Tage nach der Hamburg-Wahl mit der FDP einen Kandidaten zu benennen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Oppositionskandidaten sei eine "historische Weichenstellung", die zeigen werde: "Es gibt in Deutschland eine politische Mehrheit - und die ist nicht rot-grün!".

Quelle: n-tv.de

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