Politik

Die Kosten der Reform Kein Geld nach Tattoos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger bei der anstehenden Gesundheitsreform erneut auf Mehrbelastungen eingestimmt.

"Ich kann nicht verlangen von der Politik in einer solchen Reform, dass sich alles ändert, aber niemand was merkt", sagte die Kanzlerin in Saarbrücken bei einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Merkel hatte zuvor schon klargestellt, dass die Gesundheit wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft teuerer werde.

Obwohl die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstagabend noch keine Festlegungen zu Details der Gesundheitsreform trafen, wurden am Samstag zahlreiche Überlegungen aus Koalitionskreisen publik. Danach stehen Einschnitte in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zur Diskussion, die befristete Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einbeziehung von Privatpatienten in die Finanzierung eines neuen Gesundheitsfonds. Für diese Berichte gab es aber keine offizielle Bestätigung.

Streichung des Krankengelds?

Nach "Focus"-Informationen wird in der großen Koalition erwogen, das Krankengeld aus dem Leistungsumfang der Kassen herauszunehmen. Dieses müssten die Bürger dann privat absichern. Die Gesetzlichen Kassen könnten so um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Im Gespräch sei auch die Einführung einer Versicherungssteuer auf die Prämien der Privaten Krankenversicherung. Die Policen könnten sich dadurch im nächsten Jahr um 19 Prozent verteuern, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher gebe es aber noch keine Beschlüsse.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) lobte die Pläne für einen Gesundheitsfonds: "Ich kenne im Moment nichts Besseres", sagte er dem "Focus". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies allerdings Berichte zurück, die CSU habe ihren Widerstand gegen einen Gesundheitsfonds aufgegeben. Nach dem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag sei das Projekt "weit in die Ferne gerückt".

Keine Kostenübernahme bei Komplikationen nach Piercings

Im Zuge der Gesundheitsreform gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Pläne, dass Kassen die Behandlungskosten nach selbst verschuldeten Unfällen nicht mehr übernehmen. Auch Komplikationen nach Piercings, Tätowierungen und Schönheitsoperationen sollen nicht mehr auf Krankenschein behandelt werden. Kassenpatienten müssten für diese Risiken eine Zusatzversicherung bei ihrer Krankenkasse oder bei einer Privatversicherung abschließen.

Oettinger stellt sich gegen seine Partei

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant nach Darstellung des "Spiegel", den Kassenbeitrag der Arbeitgeber befristet festzuschreiben. In den Gesundheitsfonds sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) die Privatversicherten mit einbezogen werden. Auch diese "sollten einzahlen, wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten", sagte er der "Welt am Sonntag". Bisher hat sich nur die SPD für dieses Konzept ausgesprochen.

Quelle: ntv.de