Politik

Schockenhoff über Guttenberg "Kein Hinweis auf bewusste Täuschung"

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Guttenberg kommt am Mittwoch zur Kabinettssitzung.

(Foto: dapd)

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält Verteidigungsminister Guttenberg trotz der Plagiatsaffäre weiterhin für glaubwürdig. "Glaubwürdigkeit heißt, die Dinge, die man ankündigt, die man politisch verspricht, auch konsequent anzugehen und umzusetzen." Ob durch eine Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Bayreuth eine neue Situation eintrete, will Schockenhoff nicht sagen. "Es wäre rein spekulativ, der Stellungnahme der Universität Bayreuth vorzugreifen."

n-tv.de: Wie wichtig ist Glaubwürdigkeit für Politiker?

Andreas Schockenhoff: Glaubwürdigkeit ist entscheidend. Nur wenn wir Akzeptanz für Entscheidungen bekommen, werden diese auch von den Bürgern mitgetragen. Glaubwürdigkeit heißt, die Dinge, die man ankündigt, die man politisch verspricht, auch konsequent anzugehen und umzusetzen.

Ist Verteidigungsminister Guttenberg noch glaubwürdig?

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Bislang hält die Kanzlerin zu ihrem Minister.

(Foto: REUTERS)

Natürlich ist Herr zu Guttenberg politisch glaubwürdig. Er hat als erster den Afghanistan-Einsatz als "Krieg" bezeichnet, er hat damit bei den Soldaten, aber auch bei der Bevölkerung insgesamt für größeres Vertrauen in die Politik gesorgt. Herr zu Guttenberg hat die tiefgreifendste Reform der Bundeswehr auf den Weg gebracht, er hat die Verkleinerung der Bundeswehr angekündigt und hat dafür gegen erhebliche Widerstände die notwendigen Schritte eingeleitet. Er macht sich stark, auch in Zeiten knapper Kassen, dafür die notwendigen Mittel zu bekommen. Er hat eine Europäisierung der Streitkräfte angekündigt mit allen Konsequenzen - für die Strukturen der Bundeswehr, für Standorte in Deutschland. Das ist keine leichte Debatte, im Gegenteil, da wird auch manchen Kommunen etwas zugemutet. Das kann man nur machen, wenn man die notwendige Durchsetzungskraft, aber auch die notwendige Glaubwürdigkeit hat.

Ist er auch glaubwürdig beim Umgang mit Fehlern? Auf Ihrer Website steht in der Rubrik "Politische Überzeugung" der Satz, Politik "darf Fehler machen, wenn sie zu Einsicht und Umkehr bereit ist". Haben Sie den Eindruck, dass Guttenberg dazu bereit ist?

Zunächst steht fest, dass Herr zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit gravierende Fehler gemacht hat, die einem ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Arbeiten widersprechen. Das hat er selbst eingestanden. Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass er das vorsätzlich oder absichtlich getan hat. Zweitens hat er sich bei allen öffentlich entschuldigt, die er dadurch verletzt haben könnte, vor allem bei seinem Doktorvater. Wenn man Fehler macht, muss man dazu stehen, auch das gehört zur Glaubwürdigkeit. Er hat seine Universität gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen. Das ist die notwendige Konsequenz. Alles Weitere prüft und entscheidet die Universität Bayreuth. Damit ist sichergestellt, dass er keine Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt.

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Guttenberg hat die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktortitels gebeten. Dennoch muss die zuständige Kommission der Uni die Arbeit prüfen.

(Foto: dpa)

Wie stark, glauben Sie, ist der Politiker Guttenberg beschädigt? Ist er jetzt ein Minister auf Abruf?

Es läuft natürlich jetzt eine Kampagne gegen ihn, es wird versucht, ihn als Menschen zu diskreditieren. Aber man darf Fehler machen, man muss sie nur korrigieren und zu ihnen stehen. Keiner ist fehlerfrei, auch in der Politik nicht. Das Entscheidende ist, dass man sich dann nicht weiter in den Fehler verrennt, sondern in aller Offenheit dazu steht und die Konsequenzen trägt.

Hat er den Fehler denn früh genug eingestanden? Seine Erklärung am vergangenen Freitag war ja noch sehr defensiv.

Herr zu Guttenberg war in Afghanistan unterwegs, er war im Wahlkampf unterwegs in verschiedenen Bundesländern, er hat im Verteidigungsministerium seine Aufgabe zu erfüllen. Er hat sich nach eigenen Angaben erst am Wochenende die Zeit nehmen können, seine Doktorarbeit intensiv zu überprüfen, und ist dabei auf wesentlich mehr Fehler gestoßen als ihm bis dahin bewusst war. Deswegen habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er jeweils nach dem eigenen Wissensstand das unterschiedlich bewertet hat.

Sie schließen Vorsatz aus. Wenn man sich die Seite Guttenplag anschaut, dann fällt es sehr schwer, nicht an Vorsatz zu glauben.

Ich kenne nicht die Arbeitsweise von Herrn zu Guttenberg, wie er seine Stoffsammlung erstellt und archiviert hat, deswegen kann ich mich dazu nicht äußern. Ich habe aber keinen Hinweis darauf, dass er bewusst getäuscht hat.

Werden nicht die Maßstäbe verschoben, wenn Guttenberg nicht zurücktritt? Wird nicht der nächste Landesminister, der bei einer nicht korrekt abgerechneten Urlaubsfahrt im Dienstwagen erwischt wird, darauf verweisen, dass ein Bundesminister ja auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für seine Dissertation eingespannt hat?

Die Frage beruht auf einer nicht richtigen Darstellung. Er war nicht Bundesminister, als er seine Dissertation abgegeben hat. Wenn ein Minister eine Dienstfahrt falsch abrechnet, dann hat er eine Verfehlung im Amt begangen. Herr zu Guttenberg hat im Amt keine nachweisliche Verfehlung begangen. Er ist erst im Jahr 2009 Bundesminister geworden.

Ihr SPD-Kollege Rainer Arnold hat gesagt, "Guttenberg hat einen falschen Schein um sich aufgebaut. (...) Bei Veranstaltungen holt er sich seinen ersten Applaus - er war bei mir im Wahlkreis -, indem er sagt: 'Ich bin so froh, bei Ihnen hier in Frickenhausen zu sein, um endlich dem Zirkus in Berlin zu entfliehen.' (...) Er bedient jedes noch so abgedroschene Vorurteil gegen Politik und tut so, als gehöre er nicht dazu." Wie kommt ein solches Verhalten in der Unionsfraktion an?

Ich weiß nicht, wie viel Applaus Herr Arnold in seinem Wahlkreis bekommt, aber Herr zu Guttenberg ist ein beliebter und erfolgreicher Politiker. Deswegen bekommt er Applaus.

Die Promotionsordnung der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bayreuth legt nahe, dass ein Doktortitel nur dann aberkannt wird, wenn der Kandidat "täuschen wollte", also bewusst, vorsätzlich. Wäre Guttenberg noch immer haltbar, wenn ihm der Titel genommen würde?

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Dr. Andreas Schockenhoff ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und zuständig für die Bereiche Außen, Verteidigung und Europa.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Universität Bayreuth hat sich eine Promotionsordnung gegeben und hat nach dieser Ordnung exakt zu prüfen, welche wissenschaftlichen Mängel die Arbeit von Herrn zu Guttenberg aufweist. Das ist aber nicht Gegenstand einer politischen Überprüfung, sondern einer wissenschaftlichen Überprüfung durch die Universität, die den Titel verliehen hat.

Sollte der Titel aberkannt werden, liegt der Vorwurf nahe, er habe sich den Doktortitel erschlichen, er sei ein Betrüger.

Betrug setzt Vorsatz voraus. Ich habe keine Spekulationen darüber anzustellen, zu welchem Urteil die Universität Bayreuth kommen wird und wie sie die eigene Benotung der Arbeit beurteilt. Es wäre rein spekulativ, der Stellungnahme der Universität Bayreuth vorzugreifen.

Mit Andreas Schockenhoff sprach Hubertus Volmer

 

Quelle: n-tv.de

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