Politik

Wähler blieben abstinent Kein Präsident für Montenegro

Die Präsidentenwahl in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro ist an einer zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Für die Opposition ist dieses Scheitern ein Erfolg: Sie hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Die Wahl muss nun wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Januar.

Mit nur etwa 45,9 Prozent sei die gesetzliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent der etwa 450.000 Stimmberechtigten in Montenegro verfehlt worden, teilten unabhängige Wahlbeobachter in Podgorica mit.

Experten der OSZE riefen dazu auf, das Wahlgesetz zu ändern. Um weitere Wiederholungen von ungültigen Wahlen zu vermeiden, sollte die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten aufgegeben werden, erklärte die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Podgorica.

Der ehemalige Regierungschef Filip Vujanovic, der als hoher Favorit in die Wahl gegangen war, sagte, er habe zwar die meisten Stimmen erhalten, die Wahl sei aber ungültig. Insgesamt bewarben sich elf Kandidaten um das Amt.

Vujanovic, derzeitiger Parlamentspräsident, bezeichnete das Ergebnis als Folge der "ganz normalen Abstinenz" der Wähler und nicht als Folge des Boykottaufrufs der "destruktiven Opposition". Vujanovic erhielt vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 85 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wie der bisherige Präsident Milo Djukanovic strebt Vujanovic die Unabhängigkeit Montenegros an; beide sehen die vorgesehene Umgestaltung der Bundesrepublik mit Serbien in einen losen Staatenbund nur als Übergangsetappe zur Selbstständigkeit.

Djukanovic hatte im November seinen Rücktritt als Präsident erklärt, um das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Bis Oktober hatte Vujanovic das Amt des Ministerpräsidenten inne. Beide Politiker gehören der Demokratischen Partei der Sozialisten an, die mit ihrem Unabhängigkeitskurs die Parlamentswahl im Oktober gewonnen hat.

Die Opposition in Montenegro tritt für eine Beibehaltung enger Beziehungen zu Serbien ein. Sie macht die Regierungspartei für hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und den niedrigen Lebensstandard verantwortlich.

Quelle: n-tv.de