Politik

Gute Nachricht für Rentner Kein Sonderbeitrag für Pflege

Gute Nachricht für die Rentner: Bei der Reform der Pflegeversicherung will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Rentner nun doch nicht mit einem zusätzlichen Sonderbeitrag belasten. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Sozialministeriums hervor, berichten mehrere Zeitungen am Dienstag. "Diese Idee ist vom Tisch", heißt es in der "Süddeutschen Zeitung" und in der "Financial Times Deutschland".

Ursprünglich wollte die Sozialministerin bei der Pflegereform auch die Rentner durch einen Sonderbeitrag zu8r Kasse bitten. Stattdessen erwäge Schmidt nun, dass kinderlose Arbeitnehmer einen Zusatzbeitrag zahlen sollen. Geplant sei ein "einkommensabhängig gestaffelter Beitragszuschlag", heißt es in dem Papier. Eventuell solle es diesen Zuschlag für drei Einkommensstufen geben. Im Gespräch sei aber auch ein Einheitsbeitrag von zwei Euro im Monat.

Daneben plane Schmidt die Leistungen für die Heimpflege in den beiden ersten Pflegestufen abzusenken, schreibt die "Süddeutsche". Damit will sie diese Zahlungen an die ambulante Pflege angleichen. Im Gegenzug sollen die Sätze der dritten Pflegestufe steigen. Auf genaue Zahlen hat sich Schmidt noch nicht festgelegt.

Mit der Pflegereform versucht Schmidt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach soll die Bundesregierung bis 2004 dafür sorgen, dass Kindererziehende in der Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose.

Quelle: ntv.de