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Von der Leyens letztes Wort Kein Verhandeln zu Hartz IV

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Von der Leyen nutzt die Bundestagsdebatte, um ihre Autogrammkarten zu signieren.

(Foto: dpa)

Fünf Euro sind mein letztes Wort, sagt Arbeitsministerin von der Leyen und lehnt Nachverhandlungen zur Hartz-IV-Neuberechnung ab. Ein Alleinstehender müsse brutto 1250 Euro im Monat verdienen, um auf die Gesamtleistung an einen Hartz-IV-Bezieher zu kommen. Das sei die "Leitplanke".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will der SPD im Ringen um eine Durchsetzung der Hartz IV-Neuberechnung im Bundesrat nicht entgegenkommen. Die CDU-Politikerin hat ausgeschlossen, dass die monatlichen Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger im nächsten Jahr um mehr als die geplanten fünf Euro angehoben werden. "Das ist mein letztes Wort für diesen Regelsatz", sagte die CDU-Politikerin im ZDF. Die Anhebung auf monatlich 364 Euro decke das Existenzminimum ab, das das Statistische Bundesamt durch die Erfassung der Ausgaben von Geringverdienern ermittelt habe.

Von der Leyen stellte klar, "Leitplanke" sei der Verdienst von Menschen mit niedrigem Einkommen. Hartz-IV-Bezieher bekämen zuzüglich zum neuen Regelsatz von 364 Euro ihre Miet- und Heizkosten erstattet und würden anderweitig begünstigt. Ein Alleinstehender müsse brutto 1250 Euro im Monat verdienen, um auf die Gesamtleistung an einen Hartz-IV-Bezieher zu kommen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Ministerin vor, sie weiche damit vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, wonach der Staat das Existenzminimum gewährleisten müsse. Dieser Grundbedarf müsse unabhängig vom Lohnabstandsgebot gewährleistet werden, sagte Trittin im ZDF. Von der Leyen setze eine Abwärtsspirale von Niedriglöhnen und Arbeitslosen-Armut in Gang. Grund sei, dass sich die Hartz IV-Neuberechnung an den untersten 15 Prozent der Einkommen von Erwerbstätigen orientieren, die aber vielfach das tatsächliche Existenzminimum nicht garantierten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte, die Bundesregierung habe die Forderungen der Verfassungsrichter nicht erfüllt: "Ich bin überzeugt, das Bundesverfassungsgericht wird das natürlich einkassieren." Nach einer neuen Berechnung hält der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz IV-Regelsatz von 415 Euro für Existenz sichernd.

Von der Leyen hatte am Sonntag ihren Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist sie im Bundesrat auf Stimmen aus der SPD oder von den Grünen angewiesen, weil die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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