Politik

Der Fall Öcalan Kein fairer Prozess

Der seit sechs Jahren inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte in der Türkei keinen fairen Prozess. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Die Inhaftierung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali sowie seine Festnahme 1999 in Kenia habe hingegen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Das Gericht empfahl nicht ausdrücklich, das Verfahren in der Türkei zu wiederholen. Das Urteil der Großen Kammer ist verbindlich, Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

Dem Kurdenführer sei u.a. nicht sofort nach der Anklage Zugang zu einem Anwalt gewährt worden, hatte es bereits in einer früheren Urteilsbegründung geheißen. Außerdem sei das türkische Gericht durch die Anwesenheit eines Militärrichters nicht unabhängig gewesen. Zudem beanstandete das Gericht die Todesstrafe, die zunächst gegen den Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK verhängt worden war. Die Strafe war später in lebenslange Haft ungewandelt worden, nachdem die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hatte.

Abdullah Öcalan war 1999 zum Tode verurteilt worden. Er soll den 15-jährigen Aufstand der Kurden gegen die Türkei angeführt haben, der rund 37.000 Menschen das Leben kostete.

Quelle: ntv.de