Politik

Deutsche Militärhilfe für Irak? Keine Anfrage und keine Pläne

Die USA haben Deutschland bislang nicht um militärische Hilfe im Irak gebeten. Es liege keine Anfrage vor, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am Montag in Berlin. Unabhängig davon bekräftigte der Bundeskanzler das Nein der Bundesregierung zu einem deutschen Militäreinsatz. Dafür gebe es keine Pläne, betonte Gerhard Schröder. Er verwies erneut auf die humanitäre Hilfe Deutschlands im Irak.

In einem vor einigen Tagen geführten Telefonat seien sich Schröder und Putin einig gewesen, dass eine stärkere Rolle der UNO für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak hilfreich wäre, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Beide hätten sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass sich die Staaten, die einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung leisten wollten, auf eine Strategie verständigten. Das könne in Vorbereitung einer UNO-Resolution geschehen und müsse klären, welche Rolle die UNO spielen solle und wie die verschiedenen Völkergruppen und Nachbarstaaten Iraks eingebunden werden könnten.

Scholz kritisiert Beer

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat ausgeschlossen, deutsche Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden. Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner komme es für die SPD derzeit nicht in Frage, eine Sachdebatte zum Thema Irakeinsatz zu führen, sagte Scholz in der neuen n-tv Sendung "Das Duell". Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA und Großbritannien die Vereinten Nationen mit der Verwaltung des Irak betrauen wollten. Daher sei die Absicht der grünen Parteichefin Angelika Beer, einen Befriedungsplanes für den Irak zu prüfen, im Moment nicht diskutabel. Deutschland habe sich bewusst nicht am Irak-Krieg beteiligt.

Schäuble pflichtet Beer bei

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) warf Schröder Verantwortungslosigkeit vor, indem er sich zwar für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Irak einsetze, die Bundeswehr aber keinesfalls beteiligen wolle. Schäuble sagte im Deutschlandfunk, bei einer größeren Verantwortung der UN müsse man sehen, was jedes Land dazu beitragen könne. Er rechnet mit einer baldigen Anfrage aus den USA oder der UN an Deutschland.

Der CDU-Politiker pflichtete der Grünen-Chefin bei, die am Wochenende erklärt hatte: "Wenn es ein klares UN-Mandat gibt und die Vereinten Nationen die Federführung übernehmen, muss auch Deutschland überprüfen, inwieweit es eine Befriedung des Irak politisch und militärisch unterstützen kann."

Bütikofer stellt Beer klar

Allerdings stellte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer klar, dass er nicht mit einem Einsatz deutscher Soldaten rechne. "Die Frage der militärischen Beteiligung stellt sich derzeit nicht und wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht stellen. " Das sei die gemeinsame Position mit Beer. Sie erwarte, dass die Prüfung einer Anfrage negativ ausfiele.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, es gebe keine Notwendigkeit über einen deutschen Irak-Einsatz zu debattieren. Und auch unter UN-Führung stünde er einer Bundeswehr-Beteiligung skeptisch gegenüber. "Es kann nicht sein, dass die Weltgemeinschaft die Scherben zusammenkehrt, nachdem die Amerikaner hier ohne völkerrechtlichen Grund einen Krieg geführt haben."

FDP lehnt neue Einsätze ab

Die FDP steht einer Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr "außerordentlich skeptisch " gegenüber. Parteichef Guido Westerwelle sagte nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in München: "Wir sehen nicht, dass mit immer mehr Soldaten an immer mehr Orten irgendein Fortschritt erzielt werden kann." Es sei "eine fatale Entwicklung, dass Diplomatie zusehends ersetzt wird" durch militärische Mittel, sagte Westerwelle.

Die USA lehnten die Übergabe der Federführung an die Vereinten Nationen bisher ab, auch wenn sie ein UN-Mandat inzwischen nicht mehr ausschließen.

Quelle: n-tv.de