Politik

Nach Parteiverbot Keine Demos für Batasuna

Eine Woche nach dem Verbot von Batasuna hat der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzn auch Demonstrationen für die nationalistische Basken-Partei untersagt.

Das Drei-Jahres-Verbot des politischen Arms der baskischen Untergrundorganisation ETA beziehe sich auf sämtliche Aktivitäten, auch auf "Demonstrationen, die direkt oder indirekt von Batasuna, ihren Mitgliedern oder Anführern angestoßen" würden, erklärte Garzn in einer Anordnung an die baskische Regionalregierung.

Diese hatte eine Demonstration von Batasuna-Anhängern genehmigt, bei der es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen war. Von Garzns Anordnung ist auch eine für kommenden Samstag in Bilbao beantragte Demonstration betroffen.

Das Verbot beziehe sich auch auf die Verwendung von Logos, Transparenten, Anzeigen und anderen Symbolen der Partei, erklärte Garzn. Wegen mutmaßlicher Verbindungen von Batasuna zur baskischen Untergrundorganiation ETA hatte Garzn der Partei am vergangenen Montag jegliche Aktivitäten für drei Jahre verboten und die Schließung ihrer Parteibüros angeordnet.

Das Parlament sprach sich anschließend mit großer Mehrheit für ein Verbot aus. Die spanische Regierung will am Dienstag beim Obersten Gerichtshof einen förmlichen Antrag auf ein dauerhaftes Verbot der Partei stellen.

Batasuna gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA. Die Partei war im Juni 2001 aus der 1978 gegründeten Partei Herri Batasuna (Volkseinheit) hervorgegangen. Batasuna weigert sich bislang, ETA-Anschläge zu verurteilen mit der Begründung, diese seien Ausdruck der vom spanischen Staat gegen das Baskenland verübten Gewalt. Bei den Attentaten wurden seit 1968 mehr als 800 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de

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