Politik

Bundesrat und Bundestag Keine Einigung bei Homo-Ehe

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich nicht auf einen Kompromiss über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare einigen können. Die rot-grüne Koalition setzte eine Arbeitsgruppe ein, die einen Kompromiss zwischen den Lagern erarbeiten soll. Die Union ist gegen den erarbeiteten Entwurf. Einigkeit bestand dagegen beim zweiten Thema des Ausschusses. Das Halten gefährlicher Kampfhunde ist künftig strafbar.

Nach der Sitzung appellierte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller an die Union, ihre Blockade zur Homo-Ehe aufzugeben. Falls das Gesetz nicht vollständig in Kraft trete, werde es zu zahlreichen Klagen homosexueller Paare kommen. Die Union wehrt sich dagegen, dass homosexuelle Partner ihre Partnerschaft auf dem Standesamt besiegeln können. Auch die Gleichstellungen im Steuerrecht und im öffentlichen Dienst gehen ihr zu weit.

Im Dezember hatte der Bundesrat den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes scheitern lassen. Dazu gehören unter anderem die Festlegung, dass die "Homosexuellen-Ehe" auf dem Standesamt geschlossen wird, sowie Gleichstellungen im Steuerrecht und im öffentlichen Dienstrecht.

Die Union hat bereits angekündigt, dass sie nicht zu Zugeständnissen bereit sei. Bayern und Sachsen wollen gegen das Gesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Klage werde erhoben, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet habe. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es unter anderem dem Grundrechtsgebot des besonderen Schutzes von Ehe und Familie widerspreche.

Kampfhund-Verbot

Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss dagegen die neuen Regeln zur Kampfhund-Haltung. Zucht und Handel und das Halten gefährlicher Kampfhundrassen ist strafbar. Daneben wird ein so genannter "Hundeführerschein" auch für private Halter eingeführt. Der Halter muss also einen Nachweis über seine Hundekentnisse erbringen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema