Politik

Bedrohung für Deutschland "Keine Insel der Seligen"

Hatten wir bis jetzt einfach nur Glück? Denn auch Deutschland ist nach übereinstimmender Auffassung der Bundesminister Joschka Fischer, Otto Schily und Peter Struck von Terroranschlägen bedroht. In verschiedenen Interviews begründeten die Ressortchefs am Montag ihre Sorge mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der deutschen Ausbildungshilfe für irakische Polizisten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte unterdessen vor einem "Klima der Angst" durch Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte dem Bonner "Generalanzeiger": "Die Bedrohung ist konkret." Es gebe zwar im Moment keinen Hinweis auf einen bevorstehenden Anschlag. Aber Deutschland werde von terroristischen Gruppierungen nachdrücklich als Ziel genannt. "Das hängt auch mit dem Engagement in Afghanistan zusammen, wo wir den Terror bekämpfen. ... Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen."

Außenminister Fischer (Grüne) sagte "Spiegel online", es sei "Unfug" zu glauben, dass Deutschland wegen seiner Ablehnung des Irak-Krieges vor Anschlägen gefeit sei. "Die Täter sind vom Hass erfüllt, die werden keinen Unterschied machen." Der Terror von Osama bin Laden ziele auf die "offene, zivile Gesellschaft und auf unsere Grundwerte".

Verteidigungsminister Struck (SPD) sagte mit ähnlichen Worten: "Es sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass wir eine Insel des Friedens sind." Die Ausbildungshilfe für Polizisten im Irak könnte jene, "die den Irak-Krieg zum Anlass genommen haben, einen Feldzug gegen die westliche Kultur zu führen, natürlich auch motivieren, uns anzugreifen", sagte er dem Kölner "Express" (Dienstag). Dass Deutschland bislang von Terroristen verschont wurde, hänge auch damit zusammen, "dass wir einfach Glück gehabt haben".

Struck verwies auf den gesetzlich möglichen Bundeswehreinsatz im Innern bei Terror-Angriffen aus der Luft und die Bemühungen, dies auch für die Marine zu erwirken. "Wir sind im Gespräch mit dem Innenministerium und den Küstenländern in Deutschland, ob wir ein Gesetz über die Seesicherheit mit Befugnis für die Bundeswehr machen können." Danach würde der Marine ebenfalls das Eingreifen erlaubt - "etwa wenn eine Fähre von Terroristen entführt wird, die an einem deutschen Hafen anläuft. Die Wasserschutzpolizei kann einer solchen Gefahr nicht begegnen. Das kann nur die Marine."

Grünen-Chefin Roth forderte, den Islam in Deutschland als gleichberechtigte Religion rechtlich anzuerkennen. Insgesamt sei eine "interkulturelle Öffnung" nötig.

Quelle: ntv.de

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