Politik

Söder sieht uns erst am Anfang "Keine Lockerung in den nächsten Tagen"

Bayerns Ministerpräsident will nicht dramatisieren, aber auch nicht entwarnen. Das Reden über eine Exit-Strategie aus den Corona-Notfall-Regeln dürfe nicht zu gefährlicher Ungeduld führen, meint CSU-Chef Söder. Doch eine Lehre aus der Krise hat er für Deutschland bereits gezogen.

ntv: Herr Söder, wo stehen wir derzeit in der Corona-Pandemie? Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Markus Söder: Wir stehen eigentlich erst am Anfang. Keiner kann sagen, wie lang es geht. Es scheint so zu sein, dass die Zahlen sich - Gott sei Dank - nicht so exponentiell nach oben entwickeln, wie man befürchtet hat. Das heißt, die Maßnahmen könnten greifen, so sage ich mal. Es ist aber auch nicht so, dass es Anlass für Entwarnung gibt. Wir müssen diese Situation mit Disziplin, mit Vernunft und Einsicht gestalten, damit wir dann wieder schneller hochfahren können.

Halten Sie auch eine Verschärfung der Maßnahmen für möglich, beispielsweise Gebiete komplett abzuriegeln?

Ich glaube, es braucht im Moment keine Verschärfung der Maßnahmen, es braucht aber ein Durchsetzen beziehungsweise Nachvollziehen der vorhandenen Ideen. Wir sind jetzt in der Woche 1 dieser wirklich grundlegenden Einschränkungen. Wir machen in Bayern ein paralleles Monitoring, weil wir auch immer überlegen wollen: Was ist verhältnismäßig? Ist das ethisch gerechtfertigt? Welche psychologischen Auswirkungen hat das auch auf eine Gesellschaft, auf die Menschen? Aber ich glaube, wir brauchen das jetzt. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Welt entwickelt, welch drastische Maßnahmen und dramatische Entwicklungen wir da erleben, denken Sie beispielsweise an Italien, dann, glaube ich, haben wir zum richtigen Zeitpunkt gehandelt. Wir müssen das öffentliche Leben weiter runterfahren, um das Gesundheitssystem parallel hochzufahren und tatsächlich vorbereitet zu sein auf den größeren Ansturm an Intensivpatienten.

*Datenschutz

Die große Frage ist natürlich jetzt: Wie kommt man da wieder raus? Welche Exit-Szenarien spielen Sie im Moment durch, was halten Sie für denkbar?

Zunächst einmal muss man einfach beobachten, wie es woanders läuft. Für uns ist ja immer Österreich eine ganz gute Referenz-Adresse. Wir haben uns ja auch entschieden, unsere Maßnahmen nahe eins zu eins an Österreich anzupassen, weil die zeitlich früher waren und deswegen auch ein bisschen Erfahrungswert an der Stelle hatten. Ich denke, es ist klug, jetzt die Situation zu beobachten und genau zu überlegen, was passiert. Und noch jedenfalls gibt es überhaupt keinen Grund für eine Entwarnung. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir einerseits die psychische Seite sehen für unsere Bevölkerung, deswegen haben wir ja auch alle bewusst entschieden, nicht Ausgangssperren, sondern Ausgangsbegrenzungen zu machen. Was mir persönlich besser gefällt, als "Kontaktsperre", denn das klingt so wie das Ende jeder Zwischenmenschlichkeit. Im Moment würde ich sagen, ist der Weg, den Deutschland beschreitet, der absolut richtige. Und jetzt bitte nicht in dem Reden über Exit-Strategien quasi die Lockerung schon für den nächsten Tag erwarten. Ich glaube, wir werden noch einige Zeit brauchen.

Wäre es aber ein denkbares Szenario, dass man die Risikogruppen vielleicht eher isoliert und jüngeren Menschen wieder mehr Freiheiten gibt?

Wir sind jetzt in der ersten Woche dieser einschneidenden Maßnahmen. Wir haben überhaupt keine wirklich belegbare Zahl darüber, was passiert. Ich glaube, dass wir klüger beraten sind, zumal auch jetzt häufig und vermehrt Fälle kommen, dass junge Menschen sehr stark darunter leiden können, jetzt nicht zu schnell schon eine Strategie zu entwickeln, obwohl selbst das Robert Koch Institut sagt: „Achtung, achtung, wir fangen jetzt erst an, das umzusetzen.“

*Datenschutz

Selbst wenn man die Maßnahmen irgendwann mal lockert, ist das Virus ja nicht weg. Wann kann man beispielsweise Eltern, Großeltern wieder unbeschwert und ohne Risiko treffen und umarmen?

Irgendwann sicher, ich kann Ihnen aber wirklich kein Datum nennen. Sie haben natürlich Recht: Das Ganze, was wir hier machen, ist eine einmalige Strategie, die es so noch nicht gegeben hat, denn: Uns fehlt Impfstoff und uns fehlt - jedenfalls derzeit - jede Form von Therapie und Medikament. Aber ich glaube, wir kommen da durch. Und wir werden auch irgendwann in den nächsten Wochen und Monaten über weitere Entwicklungen reden. Nur man möge es mir bitte nachsehen: Man kann nicht für die Mehrzahl der Deutschen am Montag etwas beschließen und am Donnerstag schon sagen: "Wir heben es wieder auf." So kommt der Rückschlag der Pandemie um so härter.

Haben Sie ein mulmiges Gefühl in diesem Dilemma - je länger die Maßnahmen laufen, desto härter trifft es die Wirtschaft, wenn man zu früh lockert, riskiert man vielleicht das Leben vieler Menschen.

Wenn man in meiner Generation begonnen hat, Politik zu machen, dann ist das Gestaltungsmöglichkeit, eine interessante Aufgabe. Dass man den Tag damit beginnt, Fallzahlen und Zahlen von Toten zu bekommen, ist etwas, was man sich normalerweise nur im Krieg vorstellt. Deswegen schläft man da nicht einfach. Und bevor man so eine Entscheidung trifft, beispielsweise mit einer Einschränkung der Freiheit, da ringt man tagelang mit sich. Es ist unsere Aufgabe, komplex und mehrdimensional zu denken, es ist unsere Aufgabe, alles abzuwägen, aber es nicht so zu zerreden, dass keine Entscheidung möglich ist.

Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen machen sich Sorgen, weil die Soforthilfen wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Sie müssen Kredite aufnehmen, haften mit ihrem Vermögen, auch wenn der Staat bürgt. Wie sollen die das machen - Dienstleister, Handwerker?

Erstmal bekommen sie die Soforthilfen, um die kurzfristige Liquidität zu sichern. Zweitens bekommen sie über die Bürgschaftsbanken das großzügigste Darlehen, und wir werden auch sicherlich noch über Eigenkapitalmaßnahmen nachdenken müssen, um die Finanzbasis zu stärken. Also das wird schon noch eine harte Nuss zu knacken sein, aber Ideen und Konzepte sind da. Und was ich positiv finde: Deutschland zieht da an einem Strang.

*Datenschutz

Gibt es für Sie jetzt schon etwas, das Sie aus dieser Krise lernen können? Muss man beispielsweise medizinisches Personal - Pfleger, Krankenschwestern - auch besser bezahlen und ausstatten? Nur Dank und Anerkennung, das kann es ja auf Dauer nicht sein, oder?

Na klar müssen wir sie besser ausstatten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere Pflegekräfte besser bezahlt werden, aber wir müssen über die Struktur nochmal reden. Also wir brauchen eine Art Notfall-Apotheke. Es kann doch nicht sein, dass wir verschiedene Medikamente gar nicht haben im Land. Oder dass wir keine Schutzmasken haben im Land. Dass wir keine Eigenproduktion haben. Die Welt produziert alles Mögliche mit deutschen Maschinen, aber im eigenen Land haben wir nichts. Ich bin sicher, daraus haben alle gelernt.

Mit Markus Söder sprach Andreas Popp

Quelle: ntv.de