Politik

Länderfinanzminister im Patt Keine Renten-Mehrheit im Bundesrat

Die vom Bundestag bereits verabschiedete Rentenreform wird aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschäftigen. Vier SPD-geführte Länder wollen einem Zeitungsbericht zufolge den Vermittlungsausschuss anrufen, sechs CDU-geführte Länder wollen die Rentenpläne der Bundesregierung ablehnen. Die Rentenreform steht am 16. Februar im Bundesrat zur Entscheidung an.

Gegen die Rentenreform wollen Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, das Saarland und wahrscheinlich auch Sachsen stimmen. Einer Umfrage der "Bild"-Zeitung zufolge wollen mindestens vier Landesregierungen mit SPD-Beteiligung den Vermittlungsauschuss einschalten. Dies würde bedeuten, dass zehn von 16 Bundesländern die Privatrente in der momentan geplanten Form ablehnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Horst Seehofer, appellierte an seine Parteifreunde, sich in der Länderkammer für einen Kompromiss einzusetzen. Den Vorwurf, die Union verweigere sich, wies er zurück: "Es hat niemand erklärt, dass er auf Totalblockade im Bundesrat setzt."

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck gibt es für Nachbesserungen an der Rentenreform kaum Spielraum. Das finanzielle Volumen von 19,5 Mrd. DM, das der Bund beisteuere, könne keineswegs erhöht werden. Entgegenkommen des Bundes sei höchstens bei den Kosten für zusätzliches Personal vorstellbar, das für die Bearbeitung der Förderanträge zur Privatrente notwendig ist.

Drei Abstimmungen, drei Patts

Im Finanzausschuss des Bundesrates haben sich die sechzehn Länderfinanzminister unterdessen ein dreifaches Patt geliefert. Damit kamen keine mehrheitlichen Empfehlungen für die Beratungen im Bundesrat am 16. Februar zu Stande.

Die acht Unions-Minister lehnten die Förderung der privaten Zusatzvorsorge in der vorliegenden Form ab, die SPD-Minister stimmten dafür. Durch Patt verhindert wurde auch der Vorstoß der SPD, in dieser Frage ein Vermittlungsverfahren zu empfehlen. In einer anderen Frage war es die CDU, die sich nicht durchsetzen konnte: Beim nicht zustimmungspflichtigen Reformteil über die neue Rentenanpassung verhinderte die SPD den Versuch der Union, dem Plenum eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss zu empfehlen.

Quelle: n-tv.de

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