Politik

Asylrecht Keine Rückkehr zu alten Regelungen

Der Stuttgarter Parteitagsbeschluss der Grünen zur Aufkündigung des Asylkompromisses von 1993 ist bei SPD und FDP auf Kritik gestoßen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Rückkehr zum alten Asylrecht kategorisch abgelehnt. Dieser Beschluss sei aussichtslos, sagte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Ludwigshafen. Im Zuge der Neuregelung für die Zuwanderung werde es selbstverständlich bei dem Asylrecht bleiben “wie es ist und nicht wie es war”, betonte der SPD-Vorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss eine Änderung des Asylrechts aus.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle befürchtete, dass damit ein überparteilicher Kompromiss in der Einwanderungspolitik erschwert werde. Ein Kompromiss sei schon schwer zu finden, wenn die CSU alles in Frage stelle. Eine neue Asyl-Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sei “Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen”, sagte Westerwelle im Südwestrundfunk.

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigten dagegen den Beschluss. Roth äußerte im InfoRadio Berlin zusätzlich die Hoffnung, durch eine Veränderung des europäischen Asylrechts Verbesserungen in Deutschland zu erreichen. Trittin sagte im WDR5-Morgenmagazin, er verstehe nicht, wieso die Bekräftigung der sehr alten grünen Position Überraschung ausgelöst habe.

Mit dem Parteitagsbeschluss der Grünen wollen diese erreichen, dass die 1993 mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossenen Einschränkungen im Asylrecht rückgängig gemacht werden. Da das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, ist zur Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Quelle: ntv.de