Politik

Kohl im Glück Keine neuen Ermittlungen

Gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) werden keine neuen strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit seiner Spendensammelaktion vom vergangenen Jahr eingeleitet. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Helmut Bleh, erklärte, es werde kein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet.

Anfang März hatte bereits die Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Untreue eingestellt.

Der Ermittlungsbehörde in Kaiserslautern lag die Anzeige des Münchener Rechtsanwalts Peter Spörlein vor. Nach Ansicht Spörleins hätte Kohl für die Spendensammelaktion zur Wiedergutmachung des CDU-Schadens Anfang 2000 Steuern in Höhe von 1,245 Mio. DM zahlen müssen.

Wegen der von Kohl verschuldeten CDU-Spendenaffäre musste die Partei über 6,3 Mio. DM Strafgelder zahlen.

Spörlein ist der Meinung, die Gelder hätten nicht als Parteispende gewertet werden dürfen. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft. Empfänger sei die CDU, eine Steuerpflicht Kohls habe sich nicht ergeben.

Quelle: ntv.de

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