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Trumps Minister in München Kelly gibt Hinweise zu neuem "Muslimbann"

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Vermutlich wird es sich bei den betroffenen Ländern wieder um dieselben Staaten handeln.

(Foto: REUTERS)

"Straffer" und "stromlinienförmiger" soll das neue Dekret sein. Das sagt US-Heimatschutzminister Kelly über die geplanten neuen Einreisebeschränkungen. Erwartbarer Kritik versucht er zuvorzukommen.

Die Frage war vorprogrammiert: Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde ein neues Dekret erlassen, das die Einreise von Menschen aus einer Reihe überwiegend muslimischer Länder erschwert. Nun sitzt Trumps Heimatschutzminister John Kelly auf dem Podium der Münchener Sicherheitskonferenz. Er ist natürlich vorbereitet auf die Frage. Und statt darauf zu verweisen, dass das Dekret erst nächste Woche bekannt gemacht werden soll und der Frage so auszuweichen, antwortet er sogar. Nicht allzu detailliert, aber er antwortet.

Kelly verspricht ein "strafferes" und "stromlinienförmigeres" Dekret. Eine erste sogenannte Executive Order des US-Präsidenten scheiterte zumindest vorläufig an der amerikanischen Justiz. Dieses Mal werde es eine gewisse Einführungsphase geben. Wer bei Erlass des Dekrets bereits im Flieger sitze, dürfe auch einreisen, so Kelly. Auch Greencards und Visa, die bereits gestattet wurden, behielten ihre Gültigkeit. Nach der Übergangszeit würden Leute dann davon abgehalten, überhaupt erst das Flugzeug zu besteigen.

Vermutlich wird es sich bei den betroffenen Ländern wieder um dieselben Staaten handeln, die schon beim ersten von Kritikern als "Muslimbann" beschriebenen Dekret betroffen waren. Also: Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen.

Kelly kritisierte, dass zwei dieser Länder praktisch nicht mit den USA kooperieren würden und vier keine amerikanische Botschaft hätten. Partnerschaft baue auf Vertrauen auf, aber das gelte auch andersherum, so Kelly.

Keine neuen juristischen Angriffspunkte?

In der Debatte über den Kampf gegen Extremismus und Terror auf der Sicherheitskonferenz versuchte Kelly die Reisebeschränkungen zu rechtfertigen: "Wir müssen wissen, wer bei uns einreist." Es gebe schlicht nicht genug Informationen über Personen aus bestimmten Ländern.

Kelly wirkte durchaus bemüht, den Eindruck zu erwecken, das Dekret richte sich nicht pauschal gegen Muslime. Kelly verwies auf das "Visa-Waiver"-Programm der USA, das visafreies Reisen für Touristen und Geschäftsleute mit einem maximalen Aufenthalt von 90 Tagen erlaube. Davon profitieren nur Staaten, die sich auf das geforderte Regelwerk Washingtons einlassen. Kelly sagte aber, das Programm sei offen für jedes Land, das sich an die Regeln halte.

Präsident Trump hatte Ende Januar erstmals versucht, ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den sieben Ländern zu verfügen. Einen 120-tägigen Aufnahmestopp erließ er für Flüchtlinge. Gerichte setzten die Anwendung des Dekrets aber aus. Eines ihrer stärksten Argumente: Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen Ländern rechtfertige.

Mit den Entscheidungen der Gerichte ist der Rechtsstreit nicht beendet. Eine endgültige Klärung könnte Jahre dauern. Doch so lange will Trump nicht warten. Seiner Meinung nach geht es schließlich um die Sicherheit der Nation. Heimatschutzminister Kelly geht davon aus, dass das neue Dekret keine juristischen Angriffspunkte mehr bietet.

Quelle: n-tv.de

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