Politik

Nach Geldwäsche-Enthüllung Kiep erneut vor Ausschuss

Der Druck auf den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wächst. Nach der Enthüllung, dass er vermutlich für die CDU die 100.000 DM Spende von Waffenhändler Karlheinz Schreiber gewaschen hat, soll er erneut vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen. Das forderte der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele in der ARD.

Der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Volker Neumann (SPD), sagte es gebe eine Quittung aus dem Jahre 1995, die den Geldfluss belege. Er gehe davon aus, dass "der Ausschuss nun beschließen wird, Herrn Kiep zu vereidigen, um ihn an seine Wahrheitspflicht zu erinnern", so Neumann am Donnerstag. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Neumann: "Ich bin seine Lügereien satt". Er hoffe, dass Kiep "seine bisherigen Aussagen berichtigt". Kiep hatte vor dem Ausschuss immer bestritten, die 100.000 DM erhalten zu haben.

Der Verbleib der Schreiber-Spende galt bislang als offen. Die Zuwendung aus dem Jahre 1994 hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie zu einem heftigen Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister führte. Beide machten einander widersprechende Angaben zur Übergabe der Spende. Der Zwist hatte zum Verzicht Schäubles auf seine Ämter als Parteichef und als Vorsitzender der Unions-Fraktion geführt.

Den Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Panorama" zufolge sagte Weyrauch aus, im Auftrag Baumeisters die Spende an Kiep übergeben zu haben. Ein Vermerk Weyrauchs zeige auch, wie das Geld verwendet worden sei. 70.000 DM sollen an den Sohn Kieps zur Begleichung von Steuerschulden überwiesen worden sein, den Rest habe der Ex-Schatzmeister behalten. Kurze Zeit später habe Kiep 100.000 DM an die CDU überwiesen und dies als Privatspende getarnt.

Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Bonn angekündigt, dass ein Verfahren gegen Baumeister wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden soll. Die Zuwendung Schreibers war nicht im CDU-Rechenschaftsbericht aufgetaucht. Derzeit ermittelt noch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Schäuble und Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wegen der Schreiber-Spende. Die Behörde wollte zu dem Vorabbericht keine Stellung nehmen.

Quelle: ntv.de