Politik

Kabinett billigt Gesetzentwurf Kinderpornos fallen unter härtere Strafe

Monatelang ringt die Bundesregierung darum, wie das Sexualstrafrecht verschärft werden soll. Nun billigt das Kabinett einen Entwurf. Der stellt nicht nur den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe. Die Verjährung wird im Sinne der Opfer ausgeweitet.

3kw83517.jpg1857654075236530639.jpg

Menschen, die als Kinder missbraucht wurden, leiden oft ein Leben lang darunter und sprechen erst Jahrzehnte später darüber.

(Foto: dpa)

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gebilligt. Mit der Neuregelung werden die Strafen für den Besitz von Kinder- und Jugendpornografie verschärft. Es wird außerdem eine Regelung eingeführt, die die unbefugte Herstellung und Verbreitung von Nacktaufnahmen unter Strafe stellt - und zwar unabhängig vom Alter des Dargestellten. Damit soll die Verbreitung von Nacktaufnahmen unterbunden werden, die keine Pornografie darstellen.

"Kinderpornografie ist sexueller Missbrauch", erklärte Maas. Kinder sind nicht in der Lage, sich gegen solche Gewalt zu wehren und werden traumatisiert." Kinder und Jugendliche hätten ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden. "Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen." Es solle aber nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.

Man habe aber "festgestellt, dass es einen Markt gibt, der in den letzten Jahren entstanden ist, dass solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, trotzdem in Pädophilennetzwerken vertrieben werden", sagte Maas im ZDF. "Bilder, die nach bisheriger Sichtweise nicht Kinderpornografie sind und die auch keine Posing-Bilder sind, wo es also einen klaren sexuellen Bezug in unnatürlicher Haltung gibt, sondern ganz einfach Nacktbilder - die können jetzt von den Ermittlern aufgegriffen und verfolgt werden", sagte der Justizminister.

Opfer haben mehr Zeit

Ein weiterer Eckpunkt der Reform des Sexualstrafrechts ist die Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige. Die strafrechtliche Verjährung beim sexuellen Kindesmissbrauch soll künftig erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnen. Damit können alle schweren Sexualdelikte zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Menschen erst in fortgeschrittenem Alter den Mut finden, ihre einstigen Peiniger anzuzeigen.

Die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hatten im Frühjahr eine breite öffentliche Debatte über Kinderpornografie ausgelöst. Dieser war im Februar wegen des Besitzes nicht eindeutig pornografischer Aufnahmen in die Schlagzeilen geraten und ist inzwischen wegen Kinderpornografie angeklagt. Edathy ist im Ausland untergetaucht.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

Mehr zum Thema