Nach dem Insolvenzantrag der KirchMedia GmbH haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Grünen den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) scharf kritisiert. Die bayerische Landesregierung mit Stoiber an der Spitze versuche, jede Form von Verantwortlichkeit zu verwischen, sagte Schröder in Berlin. Stoiber verteidigte hingegen die Kredite der bayerischen Landesbank an den hochverschuldeten Medienkonzern. Rückendeckung erhielt der Kanzlerkandidat der Union von CDU-Chefin Angela Merkel.

Schröder hatte Stoiber wirtschaftliche "Inkompetenz" vorgeworfen. Stoiber habe zudem eine "Feuerschneise" zwischen sich und Bekannten legen wollen, mit denen er früher zusammengearbeitet habe. All dies werde auch in den Auseinandersetzungen der kommenden Wochen eine Rolle spielen, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf den Wahlkampf.

Was in Verbindung mit Kreditvergaben aus Bayern an Kirch geschehen sei, halte er für "wirtschaftspolitisch im höchsten Maße fragwürdig ", so Schröder. Von der Bayerischen Landesbank seien Kredite geflossen, deren Absicherung und Besicherung fragwürdig seien. Die Landesbank ist die Hauptgläuberin des insolventen Unternehmens.

Nach eigenen Worten ist Schröder bei Bedarf bereit, sich für die Sicherung der rund 10.000 Arbeitsplätze bei Kirch zu engagieren. Wenn der Insolvenzverwalter von KirchMedia Hilfe suche, werde dieser in der Bundesregierung einen Ansprechpartner finden.

Kirch-Investitionen Medien-Magnet für Bayern

Stoiber sagte in München, die Investitionen in Bayern seien der wichtigste Magnet für die Entwicklung Münchens zum führenden deutschen Medienstandort mit über 100.000 Arbeitsplätzen gewesen. Durch eine offensive Strukturpolitik und gute Rahmenbedingungen sei Bayern zu einem europäischen Topstandort für Medien und die IT-Branche aufgestiegen.

Die von den Gläubigerbanken geplante Fortführung der KirchMedia begrüßte Stoiber. Die KirchMedia könne so als integriertes Medienunternehmen fortgeführt werden. Das biete die Chance für einen unternehmerischen Neuanfang und für den Erhalt eines großen Teils der Arbeitsplätze.

Stoiber ist wirtschaftskompetent

CDU-Chefin Angela Merkel wies die Vorwürfe Schröders zurück, Stoiber habe sich im Fall Kirch "menschlich unanständig" verhalten. Die Kritik sei "unsachlich". Merkel betonte, die Wirtschaftskompetenz Stoibers stehe überhaupt nicht in Frage. Bayern Finanzminister Kurt Faltlhauser erklärte, die bayerische Landesbank müsse keine negativen Auswirkungen befürchten. Die Kredite in Höhe von rund 2 Mrd. Euro seien banküblich abgesichert.

Auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, versuchte Stoiber aus der Schusslinie zu ziehen. Das Kirch-Debakel sei keine Belastung für Stoibers Ansehen, sagte Merz bei n-tv. Der Vorgang bei Kirch sei eine "unternehmerische Entwicklung". Stoiber habe allgemein die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Medienunternehmen in Bayern geschaffen. Schröders Kritik an Stoiber nannte Merz "unqualifizierte Rundumschläge".