Politik

Für Umbau des Sozialstaates Kirchen stützen Schröder

Die obersten Repräsentanten der Katholiken und Protestanten in Deutschland haben sich hinter die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. In der "Berliner Zeitung" sprachen sich der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, für einen Umbau des Sozialstaats in Deutschland aus.

"Wir leben in einer sozialen Situation, in der die Fortschreibung des Bisherigen nicht funktioniert", sagte Kock. "Deshalb brauchen die politisch Handelnden Mut, da etwas zu ändern - parteiübergreifend."

Kardinal Lehmann sagte, insbesondere wegen der demographischen Entwicklung seien Reformen zwingend. "Was der Kanzler angeht, ist im Grundsatz unbedingt notwendig."

Indirekt nahm Lehmann den Bundeskanzler gegen Angriffe der Gewerkschaften in Schutz. "Von vielen wird im Moment Sozialneid geschürt", sagte er. "Aber mit alten Methoden nach dem Motto: Steuererhöhung! Vermögensteuer höher! Erbschaftsteuer höher! kann man die Probleme nicht lösen."

Industrie unterstützt Reformtempo

Auch von der Industrie erhält Schröder verstärkt Unterstützung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, kündigte die Bereitschaft der Wirtschaft an, Subventionskürzungen mitzutragen. "Wir brauchen zehn Prozent Kürzung pro Jahr", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Rogowski kritisierte die Ankündigung von Unionspolitikern, Teile der "Agenda" abzulehnen. Wenn die Reformen nicht schnell umgesetzt würden, mache die Politik einen Riesenfehler.

"20 Jahre Opposition" drohen

Am Sonntag will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Reformen befinden. Schröder hatte am Dienstag vor der SPD-Fraktion noch einmal um breite Zustimmung geworben. Die Sozialdemokraten müssten sich der "neuen Wirklichkeit " stellen. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der Kanzler: "Wir haben uns die Mission auferlegt, das Land zu reformieren. Wer, wenn nicht wir, könnte das tun."

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD warnte, bei einem Scheitern der Reform-"Agenda" im Parlament stehe die Partei "vor 20 Jahren Opposition". Wenn die Regierung im Bundestag keine eigene Mehrheit erhalte, gebe es Neuwahlen und "schlicht und einfach eine CDU/CSU-geführte Regierung", sagte der Sprecher des Kreises, Karl-Hermann Haack, im ZDF.

Quelle: ntv.de