Politik

Parlamentswahlen in Argentinien Kirchner erleidet Schlappe

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Die Aufnahme zeigt die Präsidentin im vergangenen Jahr - derzeit erholt sie sich von den Folgen einer Gehirnblutung.

(Foto: dpa)

In Argentinien bröckelt die Macht der linksorientierten Präsidentin Fernandez de Kirchner. Bei den Parlamentswahlen kann die Opposition stark zulegen. Deren Anführer Massa kann sich nun auch Hoffnungen für die Präsidentschaftswahlen 2015 machen.

Die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Ihre Regierungskoalition Frente para la Victoria (FPV - Front für den Sieg) kam am Sonntag nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit auf 33 Prozent. Vor zwei Jahren hatte die Staatschefin bei ihrer Wiederwahl noch 54,1 Prozent der Stimmen erhalten.

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Gibt sich optimistisch: Oppositionsführer Massa.

(Foto: REUTERS)

Die FPV wurde in den fünf bevölkerungsreichsten Provinzen von verschiedenen Oppositionsparteien klar geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,3 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten.

Mehr als 30 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu zu bestimmen. Laut den Teilergebnissen hielt die FPV 131 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus. Nach Angaben von Kirchners Büroleiter Juan Manuel Abal Medina hielt die Regierungspartei auch die Kontrolle des Senats. In der Provinz Buenos Aires, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung leben, erhielt aber die Erneuerungsfront des abtrünnigen Peronisten Sergio Massa die Mehrheit.

Der 41-jährige konservative Bürgermeister von Tigre diente Kirchner als Stabschef, brach 2009 jedoch mit ihr. Sein Wahlerfolg dürfte seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2015 befeuern, bei der Kirchner nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten darf. Die Wahl am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentin, deren Popularität laut Umfragen zuletzt auf 30 Prozent eingebrochen war. Die 60-Jährige erholt sich derzeit noch von einer Operation nach einer Gehirnblutung.

Hohe Inflation, Erfolge bei Armutsbekämpfung

Die Politik in Argentinien wird seit 2003 von den Kirchners dominiert. Damals hatte Néstor Kirchner die Präsidentenwahl gewonnen. Ihm gelang es, das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen, in die es mit dem Finanzcrash von 2001 gestürzt war. Nach seinem Tod im Jahr 2007 führte seine Ehefrau Cristina Kichner seine Politik fort, doch ist sie zunehmend umstritten.

Während die Regierung auf wirtschaftliche Erfolge verweist, macht die Opposition sie für eine Inflationsrate von mehr als 25 Prozent sowie Korruption und verbreitete Gewaltkriminalität verantwortlich. Kritisch wird auch ihr Schulterschluss mit linken Regierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela gewertet. Die ärmeren Bevölkerungsschichten halten Kirchner dagegen ihren Einsatz gegen die Armut, die Verbesserung der Renten und die großzügigen Wohlfahrtsprogramme zugute.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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