Politik
Mittwoch, 15. Juni 2005

Visa-Ausschuss macht weiter: Klage erfolgreich

Der Visa-Untersuchungsausschuss muss gegen den entschiedenen Willen der rot-grünen Koalition mit der Zeugenvernehmung fortfahren. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Mittwoch per Einstweiliger Anordnung, dass die Beweisaufnahme unverzüglich wieder aufzunehmen sei, und gab damit einem Eilantrag von Union und FDP statt. Die Opposition wertete die Entscheidung als "schwere Niederlage für Rot-Grün". SPD und Grüne zeigten sich "total überrascht", wollen den Beschluss aber nun auf "Punkt und Komma" umsetzen.

Rot-Grün hatte Anfang Juni im Ausschuss gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen, die Zeugenvernehmung auszusetzen. Der Grund: Mit Blick auf die geplanten Neuwahlen im September sei die rechtzeitige Vorlage eines Sachstandsberichts an den Bundestag zu gewährleisten. Durch die Entscheidung aus Karlsruhe sei dies nun nahezu unmöglich, erklärten am Mittwoch die Obleute von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Jerzy Montag. "Ich verstehe die Entscheidung nicht", sagte Scholz. Er warte nun auf die schriftliche Begründung.

CDU-Obmann Eckart von Klaeden sah sich dagegen "in vollem Umfang" bestätigt. Das Ansinnen von Rot-Grün, die Beweisaufnahme zu beenden, sei durch die Karlsruher Entscheidung als verfassungswidrig entlarvt worden. "Der Rechts- und Verfassungsbruch zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die gesamte Visa-Affäre." FDP-Obmann Hellmut Königshaus betonte in n-tv, die Koalition habe mit ihren "Tricks und Täuschungsmanövern" keinen Erfolg gehabt: "Diesmal haben sie es übertrieben."

Der Untersuchungsausschuss wird nun am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Union und FDP wollen unter anderen die noch nicht beschlossene Vernehmung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt (AA), Kerstin Müller, und von AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog durchsetzen. Man sei bereit, mit der Koalition einvernehmlich über die Gestaltung des Terminplans zu sprechen, sagten die Obleute beider Parteien. Unklar ist, ob die beiden inzwischen versäumten Sitzungstage nachgeholt werden.

Nach dem Beschluss des Zweiten Senats in Karlsruhe muss der Ausschuss bis zu einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den Bundestag für eine vorgezogene Wahl aufzulösen, entsprechend dem beschlossenen Terminplan mit der Vernehmung von Zeugen fortfahren (Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05 -Beschluss vom 15. Juni 2005). Änderungen des Programms müssten einvernehmlich beschlossen werden. Der Bundespräsident wird voraussichtlich spätestens am 22. Juli entscheiden.

Die für den bisher letzten Verhandlungstag am 8. Juli angesetzte Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gilt nunmehr als sicher. Er stehe selbstverständlich für eine Aussage zur Verfügung, sagte Schily am Mittwoch: "Ich kann sicher einiges zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen."

Der Ausschuss war am 17. Dezember 2004 auf Drängen von Union und FDP eingesetzt worden. Er soll klären, ob durch die rot-grüne Visa-Politik illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Höhepunkt war die vom Fernsehen übertragene Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Ende April, der persönliche Fehler einräumte.

Quelle: n-tv.de