Politik

Umsetzung der Homo-Ehe Klage gegen Bayern

Bayern setzt das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe verspätet um. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verzögerung befassen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass ein entsprechender Eilantrag einer Betroffenen in Karlsruhe eingegangen sei.

Die Karlsruher Richter hatten vor kurzem den Weg zum planmäßigen In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. August freigemacht. Die Richter lehnten einen Eilantrag Bayerns und Sachsens dagegen ab.

Als einziges Bundesland will Bayern homosexuellen Paaren nun nicht bereits am 1. August ermöglichen, einen eheähnlichen Lebensbund zu schließen. Nach dem Zeitplan des Freistaats soll dies frühestens im Herbst möglich sein. Begründung: Das entsprechende Landesgesetz über die Umsetzung werde erst nach der Sommerpause veranschiedet.

Quelle: ntv.de