Politik

DDR-Geschichte vor Gericht Klage in letzter Instanz

Die entschädigungslose Landenteignung von zehntausenden Erben ehemaliger DDR-Bauern nach der Wiedervereinigung war rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in letzter Instanz in Straßburg entschieden. Dem Bund und den neuen Ländern bleiben damit Entschädigungen in Milliardenhöhe beziehungsweise die Rückgabe von rund 100.000 Hektar Bodenreformland erspart. Mit dem Urteil zog das Gericht einen Schlussstrich unter ein umstrittenes Erbe deutsch-deutscher Geschichte. Während Betroffene entsetzt reagierten, zeigte sich die Bundesregierung zufrieden.

Vor dem einmaligen Hintergrund der Wiedervereinigung habe der bundesdeutsche Gesetzgeber 1992 mit den Enteignungen eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Allgemeininteresse vorgenommen, obwohl er den Betroffenen keinen finanziellen Ausgleich zusprach, urteilte das Gericht. Rund 70.000 Erben der so genannten Neubauern mussten ihr aus der Bodenreform stammendes Land nach 1992 an die Bundesländer abtreten, wenn sie es im März 1990 nicht mehr landwirtschaftlich nutzten.

Die Große Kammer des Gerichtshofes wies mit dem Urteil eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach 1992 verloren. Sie hatten Deutschland vorgeworfen, mit der entschädigungslosen Enteignung gegen das Recht auf Schutz des Eigentums verstoßen zu haben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte: "Ich bin froh, dass wir nun eine endgültige Entscheidung haben - auch wenn das Ergebnis sicher für manchen nicht einfach zu akzeptieren ist." Sie hoffe, dass sich nun Rechtsfrieden einstelle "in dieser emotional sehr belasteten Diskussion". Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Manfred Graf von Schwerin, sagte hingegen, er sei entsetzt. Möglich sei nun, zum Wahlboykott in großem Stil aufzurufen.

Das Verfahren hat eine lange Vorgeschichte, die 1945 mit der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone begann. Damals wurden Großgrundbesitzer enteignet. Das Land wurde in kleinen Flächen von bis zu zehn Hektar zur landwirtschaftlichen Nutzung an die so genannten Neubauern verteilt. Unter der Regierung des letzten SED-Ministerpräsidenten Hans Modrow machte die DDR-Volkskammer die Erben der Neubauern 1990 zu Volleigentümern ihrer Grundstücke.

Doch dieses so genannte Modrow-Gesetz wurde zwei Jahre später wieder gekippt: Die Regierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verabschiedete das Abwicklungsgesetz zur Bodenreform. Danach mussten die Erben den Grund und Boden ohne Entschädigung an den Staat zurückgeben, wenn sie im März 1990 nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig waren.

Die Große Kammer bestätigte mit ihrem Urteil frühere Entscheidungen deutscher Gerichte. Sie widersprach aber dem Ergebnis der Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofes vom Januar 2004, das den Klägern Recht gegeben und Deutschland verurteilt hatte. Dagegen hatte die Bundesregierung Rechtsmittel eingelegt.

Die Straßburger Richter folgten in ihrer Urteilsbegründung weitgehend der Argumentation der Bundesregierung. Die Erben der Bodenreformgrundstücke seien nach den gesetzlichen Vorschriften der DDR nie rechtmäßige Eigentümer ihre Grundstücke gewesen. Die Flächen seien ihnen ausschließlich zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden. Das Land musste nach Auffassung des Gerichts aber zurückgegeben werden, wenn die Eigentümer es nicht mehr bewirtschafteten. Da dieses Gesetz zu DDR-Zeiten nicht immer angewandt wurde, hätten die Beschwerdeführer durch das Modrow-Gesetz einen "Zufallsgewinn" erlangt. Diese Willkür habe die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz 1992 in "angemessener Zeit" beendet, urteilte das Gericht.

Die Europarichter kritisierten zudem die Form, in der das Modrow-Gesetz zu Stande kam: "Es wurde von einem nicht demokratisch gewählten Parlament in einer Periode des Übergangs zwischen zwei politischen Systemen verabschiedet." Diese Zeit sei von Unwägbarkeiten geprägt gewesen. Deshalb hätten die Kläger nicht auf den Fortbestand ihrer Rechtsposition vertrauen können, obwohl sie zu Volleigentümern erklärt wurden.

Quelle: ntv.de