Politik

Merkel gegen Entsolidarisierung Klischeepflege der Jammerossis

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer kulturellen und ökonomischen Teilung von Ost und West durch die Debatte um die Arbeitsmarktreformen gewarnt. "So lange wir die Schuld immer beim jeweils anderen suchen, gibt es die Gefahr, dass die Kluft zwischen Ost und West wächst", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung.

Merkel gilt als zukünftige Kanzlerkandidatin der Union. Experten glauben, sie betone als gesamtdeutsche Wahlkämpferin auch deshalb die Gemeinsamkeiten von Ost- und Westdeutschen.

Wahlkampfthema Ost-West

Wahlforscher und Politologen sind sich inzwischen sicher, dass Parteien bei Wahlkämpfen in Westdeutschland mit einer Entsolidarisierungs-Aussage bei den Stimmberechtigten punkten könnten. Der Westen unterstützt den Osten jedes Jahr mit 90 Milliarden Euro. Wenn ostdeutsche Demonstranten das verbreitete Klischee der "Jammerossis" durch strikte Reformverweigerung rechtfertigen, wäre eine angedrohte Reduzierung der Transferzusagen eine starke Waffe im Kampf um die Stimmen bei Kommunal- und Landtagswahlen im Westen.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre für Gesamtdeutschland allerdings fatal. Stimmengewinne der PDS bei den anstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg (19. September) würden im Westen jedoch den Wunsch danach und den Willen zur Umsetzung der Idee verstärken.

Quelle: ntv.de