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Vitali Klitschko will bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kandidieren.
Vitali Klitschko will bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kandidieren.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 25. Februar 2014

Ukraine sucht nach neuer Ordnung: Klitschko will ukrainischer Präsident werden

Vitali Klitschko erklärt seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai. Der 42-jährige Box-Weltmeister geht für seine liberale und EU-freundliche Partei Udar ins Rennen. Die Neuordnung der Ukraine ist damit im vollen Gange und ruft auch Ängste des bisherigen Patrons Russland hervor.

In der Ukraine hat Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Mai erklärt. Er werde bei dem Urnengang am 25. Mai antreten, sagte Klitschko. "Ich bin überzeugt, dass wir die Prinzipien und Spielregeln in der Ukraine komplett ändern müssen, wir müssen die Gerechtigkeit wiederherstellen." Der 42-jährige Vorsitzende der Udar-Partei war einer der Anführer der Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch, der nach wochenlangen blutigen Protesten am vergangenen Samstag vom Parlament abgesetzt wurde.

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Auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will offenbar bei der Wahl kandidieren. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Timoschenko habe gegenüber Vertretern ihrer Partei gesagt, "definitiv" bei der Wahl antreten zu wollen. Die 53-Jährige war bei der Präsidentenwahl 2010 gegen Janukowitsch angetreten, ihm aber knapp unterlegen. Anschließend wurde sie in einem international als politisch motiviert betrachteten Prozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Zuge des politischen Umsturzes kam sie aus dem Gefängnis frei.

Der entmachtete Präsident Janukowitsch befindet sich auf der Flucht. Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, ihm den Prozess zu machen. In der Ukraine wurde bereits Haftbefehl wegen "Massenmordes" gegen Janukowitsch erlassen. Berichten ukrainischer Journalisten zufolge hatte der Präsident vor seinem Sturz vor, den Maidan als Knotenpunkt des Protests von über 20.000 Polizisten stürmen zu lassen. In den Tagen zuvor waren offiziell fast 100 Menschen getötet worden, viele von ihnen durch Scharfschützen.

Milliardenhilfen zugesagt

Unterdessen stellt sich die Frage, wie das riesige Finanzloch der Ukraine gestopft werden könnte. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich dafür aus, zunächst das Vermögen Janukowitschs zu beschlagnahmen. "So wie das ukrainische Parlament bereits die hässliche Janukowitsch-Villa verstaatlicht hat, so sollte es auch mit den anderen Vermögenswerten der Oligarchen umgehen, die das Land regiert und ausgeraubt haben", sagte Sikorski im polnischen Rundfunk.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sicherte der Ukraine Hilfen zu. Russland beobachtet es skeptisch, dass die EU - und auch die USA - nach dem Sturz Janukowitschs die Ukraine offenbar aufpäppeln und an sich binden wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, das Land zu einer Entscheidung über engere Bindungen an den Westen oder an Russland zu zwingen.

Bildung einer Übergangsregierung verzögert sich

Während sich mit Klitschko und Timoschenko erste Präsidentschaftsanwärter gemeldet haben, gestaltet sich die Bildung einer Übergangsregierung für die Ukraine schwierig. Die Wahl durch das Parlament sei auf Donnerstag verschoben worden, erklärte Parlamentspräsident Olexander Turtschinow. Er begründete die Verzögerung der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten damit, dass noch weitere Konsultationen nötig seien. Bislang gibt es noch keinen offiziellen Kandidaten. Turtschinow, der übergangsweise auch die Aufgaben des Präsidenten wahrnimmt, warnt vor separatistischen Tendenzen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte bei einem Besuch in Kiew an die Ukrainer, eine Spaltung des Landes zu verhindern. Die neue Regierung dürfe niemanden ausschließen. Die Europäischen Union (EU) wisse auch, dass es enge Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland gebe. Daher müsse es ein starkes Signal für die territoriale Integrität der Ukraine geben. Russland solle dem Nachbarn dabei helfen, seinen selbst gewählten Weg zu gehen.

Die Ukraine ist tief gespalten in der Frage der außenpolitischen Ausrichtung. Während im Westen des Landes eine Bevölkerungsmehrheit eine engere Anbindung an die EU sucht, orientiert sich der Osten des Landes eher nach Russland. Janukowitsch hatte die Annäherung seines Landes an die EU gestoppt und stattdessen einen pro-russischen Kurs eingeschlagen. Damit hatte er die monatelangen Proteste in Kiew und vor allem in den westlichen Landesteilen ausgelöst, die schließlich zu seinem Sturz führten.

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Quelle: n-tv.de