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Strafen für Steuersünder Knast winkt

Wer Millionen Euro am Finanzamt vorbeischleust, muss künftig in aller Regel ins Gefängnis. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig - ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährung aus. Bereits bei Beträgen von mehr als 100.000 Euro müssen laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden. Dann sind aber - je nach Einzelfall - noch Bewährungsstrafen möglich, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Zumwinkel betroffen – oder auch nicht

Von dem Urteil könnte auch Ex-Postchef Klaus Zumwinkel betroffen sein. Das Landgericht Bochum eröffnete am Dienstag das Hauptverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn. Der Prozess beginnt am 22. Januar 2009. Laut Anklage soll Zumwinkel von 2002 bis 2006 knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Er könnte aber davon profitieren, dass der Durchsuchungsbeschluss erst einen Tag nach der vom Gericht nachträglich festgestellten Verjährungsfrist erlassen worden war, wie aus Erklärungen von Sprechern des Gerichts und der Staatsanwaltschaft hervorging. Mutmaßliche Steuerhinterziehungen in den Jahren 1986 bis 2001 werden deshalb nicht mehr geahndet.

Die Höhe ist entscheidend

Der erste Strafsenat des BGH stellte mit seinem Urteil erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren. Bis 50.000 Euro sind danach im Normalfall Geldstrafen fällig, bis 100.000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. "Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung. Das bedeutet, dass etwa Tennisstar Boris Becker - 2002 wegen 1,7 Millionen Euro verurteilt - heute wohl nicht mehr mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davonkäme. Nur bei "gewichtigen Milderungsgründen" kann Nack zufolge von einer Haft abgesehen werden (Az: 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008).

Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem normalerweise eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. Nack sagte: "Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgaben nachkommt."

Strafnachlässe wegen zu langer Verfahrensdauer

Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Landshut, das einen Bauunternehmer zu einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Mann beschäftigte zwischen 2001 und 2005 Schwarzarbeiter und hinterzog dabei Steuern und Sozialbeiträge. Der Gesamtschaden belief sich auf zwei Millionen Euro.

In der Verhandlung, in der es um drei Fälle von Steuerhinterziehung ging, sagte Nack, entsprechende Prozesse dauerten zu lang und endeten deshalb häufig mit einem Strafnachlass für die Angeklagten. In mehr als der Hälfte der beim BGH anhängigen Fälle sei wegen der zu langen Dauer des Verfahrens im Urteil eine geringere Strafe gewährt worden.

Der BGH stützte seine Entscheidung auf Paragraf 370 Abgabenordnung, wonach sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe fällig sind, wenn Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden. Beim Betrug liegt diese Grenze bei 50.000 Euro - bei der Steuerhinterziehung soll laut BGH Ähnliches gelten. Ab 100.000 Euro soll im Regelfall keine Geldstrafe mehr möglich sein. "Es gibt keinen Grund, Steuerhinterzieher gegenüber anderen Wirtschaftsstraftätern besserzustellen", sagte Nack.

Härtere Strafen auch bei Schwarzarbeit

Zugleich verschärfte der BGH die Strafdrohungen bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Der entstandene Schaden wird künftig nach dem Nettoprinzip berechnet. Das bedeutet: Zum Lohn, der an die Schwarzarbeiter gezahlt wurde, werden die fehlenden Sozialbeiträge hinzugezählt. Im Prozess führt das rechnerisch zu einem höheren Schaden und damit zu härteren Strafen.

Quelle: n-tv.de

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