Politik

Rauchverbot in Gaststätten Koalition einigt sich

Das Rauchen in Restaurants soll künftig weitgehend verboten sein - Ausnahmen gelten nur noch für separate Räume. Das sieht ein Kompromiss von Union und SPD zum besseren Schutz von Nichtrauchern vor dem "blauen Dunst" vor. Eine Koalitions-Arbeitsgruppe schlägt ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Geraucht werden dürfte demnach nur in Räumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich getrennt sein müssen, wurde am Freitag außerdem bekannt. In Schulen sollen selbst solche Raucherräume verboten sein. Vom geplanten Rauchverbot ausgenommen sind hingegen Bars, Nachtclubs, Kneipen oder Bierzelte.

Raucher, die das Verbot missachten, sollen Presseberichten zufolge mit bis zu 200 Euro Bußgeld bestraft werden können. Wirte, die die Neuerungen unterlaufen, sollten mit maximal 5.000 Euro zur Kasse gebeten werden, meldeten die "Bild"-Zeitung" und der "Münchner Merkur".

Zustimmung erwartet

Das Eckpunkte-Papier der sechsköpfigen Arbeitsgruppe mit Vertretern der großen Koalition sowie von Gesundheits- und Verbraucherministerium muss noch von den Regierungsfraktionen angenommen werden. Vertreter von SPD und Union halten den Kompromiss für mehrheitsfähig, forderten jedoch weitere Klarstellungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing (SPD), nannten die Einigung einen Schritt nach vorne. Die Unions-Expertin Maria Eichhorn (CDU) sprach von einer umsetzbaren Regelung und erwartet Zustimmung der Koalition.

Der Hotel- und Gaststättenverband begrüßte grundsätzlich den Kompromiss. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges bedauerte aber, dass ein Gesetz die freiwillige Vereinbarung ersetzen soll. Vernünftig sei, dass keine Radikallösung angedacht sei, sagte sie. Ein Diskotheken-Rauchverbot sei abzulehnen.

Grüne: "Fauler Kompromiss"

Die Grünen sprachen von einem "faulen Kompromiss voller Widersprüche". Es sei widersinnig, das Rauchen in Restaurants zu verbieten und in Kneipen und Bars weiter zuzulassen. Die Grünen forderten nun die Bundesländer auf, für einen wirksamen Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie zu sorgen. Das Gaststättengesetz ist seit der Föderalismusreform Ländersache. Aus Sicht der Linkspartei wird mit den Ausnahmen "für die Tabaklobby eine breite Schneise" geschlagen und europäisches Niveau verfehlt.

Noch geklärt werden müssen Kompetenzen von Bund und Ländern. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass der Bund eine unmittelbare Kompetenz etwa bei Verkehrsträgern sowie in seinen Gebäuden habe. Für Schulen seien die Länder zuständig, auch das Gaststättenrecht sei auf die Länder übergegangen. Voraussichtlich nächste Woche sei eine differenziertere Stellungnahme möglich. Die gesetzliche Umsetzung des Vorhabens erfolge aus dem Bundestag.

Schank- oder Speisewirtschaft?

Bei der Einordnung der Gaststätten bezieht sich die Arbeitsgruppe laut "Berliner Zeitung" auf das Gaststättengesetz. Es unterscheidet zwischen "Schankwirtschaften", in denen "Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden", und "Speisewirtschaften", in denen "zubereitete Speisen" serviert werden. Zu Schankwirtschaften zählen nicht nur Bars oder Kneipen, sondern auch Bierzelte. Hier dürfte weiter geraucht werden, auch wenn Snacks oder Ähnliches angeboten wird. Diskotheken werden aus Gründen des Jugendschutzes zu Speisewirtschaften gezählt und fallen unter das Rauchverbot.

Die SPD-Politikerin Caroline Reimann räumte ein, dass der Kompromiss noch "Interpretationsspielraum" berge. Raucherräume müssten klar definiert sein. Eichhorn zufolge ist der Kompromiss am leichtesten umsetzbar. In Italien gebe es gute Erfahrungen mit Raucherzimmern und eine sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung.

Quelle: ntv.de