Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Seiten sollen stattdessen gelöscht werden.

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Abend, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Zudem ist sich die Koalition grundsätzlich einig, die eigentlich bis Anfang 2012 befristeten Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Über Einzelheiten müsse aber noch geredet werden, hieß es. Es geht um Gesetze, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassen wurden. Handelt die Koalition nicht, laufen sie 2012 automatisch aus.

Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Löschung nur mit Verspätung möglich

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte allerdings immer wieder darauf hingewiesen, die Seiten nicht effektiv bekämpfen zu können. Kinderpornografische Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, hieß es einer BKA-Studie. 40 Prozent solcher Internetseiten könnten demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden. Bis zum Verschwinden der Seiten gebe es immense Zugriffszahlen. Das BKA selbst hatte deshalb das Sperren der Seiten bis zur Löschung vorgeschlagen.

Das BKA erhält der Studie zufolge rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol/Europol.