Politik

Beschneidungsgesetz noch im Herbst Koalition macht Tempo

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Das Beschneidungsgesetz soll in dieser Woche eingebracht werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zu Wochenbeginn dämpft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch die Erwartungen. Das Beschneidungsgesetz bedürfe intensiver Vorbereitung. Eine schnelle Lösung sei unwahrscheinlich. Doch jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Das Gesetz soll noch im Herbst kommen.

Die Fraktionen von Union und FDP fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschneidung schon für den Herbst. Diese solle Straffreiheit für die "medizinisch fachgerechte" Beschneidung von Jungen garantieren, heißt es in einem Entschließungsantrag, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. Union und FDP setzen demnach darauf, dass sich SPD und Grüne dem Vorschlag anschließen. Dieser soll an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.

Der Deutsche Bundestag sei der Auffassung, "dass auch künftig die Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei möglich sein muss", heißt es in dem Antrag. Die künftige Regelung müsse eine "praktische Konkordanz" zwischen dem Kindeswohl, der Religionsfreiheit und dem Recht der Eltern auf religiöse Erziehung herstellen.

Die Beschneidung von Jungen verteidigen die Abgeordneten in dem Entwurf als "Jahrtausende alte Praxis, die weltweit akzeptiert" werde. Diese sei "nicht vergleichbar mit nachhaltig schädlichen und sittenwidrigen Eingriffen in die körperliche Integrität von Kindern und Jugendlichen wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung, die wir verurteilen".

"Eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit"

Der israelische Botschafter äußerte sich in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages, die Beschneidung von Jungen künftig straffrei zu stellen. Er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des Problems sehr bewusst, sagte Yakov Hadas-Handelsman. "Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird." Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen.

Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht des Kölner Landgerichts durchgesetzt hätte. Das Gericht hatte Beschneidungen kürzlich als Körperverletzung gewertet und damit einen Proteststurm ausgelöst. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert deshalb eine zügige Legalisierung. "Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben", schrieb sie in einem Beitrag für das "Westfalen-Blatt".

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) betonte dagegen das Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Beschneidungen könnten "auch zu lebenslangen körperlichen und vor allem seelischen Verletzungen" führen, erklärte Verbandspräsident Wolfram Hartmann am Dienstag in Köln. "Für die Politik scheint der Rechtsfrieden mehr zu zählen als das persönliche Trauma", fügte er hinzu. "Die Kinder- und Jugendärzte appellieren daher eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich bei ihrer Abstimmung am Donnerstag dieser Verantwortung für das Kindeswohl bewusst zu sein."

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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