Politik

Opposition scheitert mit Bundesratsinitiative Koalition stimmt gegen Frauenquote

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Endlich einig? Arbeitsministerin von der Leyen (l.) bekommt ein Stück ihrer Frauenquote und Familienministerin Schröder (r.) ein bisschen von ihrem Flexi-Modell.

(Foto: REUTERS)

Lange sieht es so aus, als könnte sich die Opposition mit ihrem Ziel, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, durchsetzen. Etliche CDU-Politikerinnen zeigen sich zustimmungswillig. Letztlich allerdings kommt alles anders: Union und FDP lehnen die Initiative ihrer politischen Gegner fast geschlossen ab - dank umstrittener Zugeständnisse der CDU-Spitze an ihre Frauen.

In der Koalition kann wieder Ruhe einkehren - zumindest beim Thema Frauen in Führungspositionen. Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Quote für weibliche Aufsichtsratsmitglieder fast geschlossen abgelehnt. 320 von 330 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Antrag, den die Opposition über den Bundesrat eingebracht hatte - trotz ein wenig Trickserei der Grünen. Aber eines nach dem Anderen.

Die FDP lehnt die Quote strikt ab. Über Monate gärte aber in der Union ein Streit darüber, ob die Partei sich für oder gegen eine feste gesetztliche Regelung entschließen sollte. Zunächst sah es so aus, dass sich Familienministerin Kristina Schröder mit ihrer sogenannten Flexiquote durchsetzen könnte. Kanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorhaben, bei dem Unternehmen selbst festlegen dürfen, wie hoch der Frauenanteil in ihren Führungsetagen sein soll. Ursula von der Leyen allerdings setzte sich mit Vehemenz für eine feste Quote ein. Und eine Reihe von Frauen in der Union folgten der Arbeitsministerin.

Nach der Landtaqgswahl in Niedersachsen witterten SPD und Grüne da ihre Chance. Sie hofften, ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen zu können und brachten über die Länderkammer einen Antrag ein, der eine feste Quote von mindestens 20 Prozent im Jahr 2018 und 40 Prozent im Jahr 2023 vorsieht. Bei insgesamt 620 Sitzen im Bundestag und zusammen mit den Linken 289 eigenen Abgeordneten hätten sie nur ein paar Unionspolitiker umstimmen müssen. Etliche Frauen in der CDU signalisierten ohnehin schon ihren Zustimmungswillen.

Grüne Tricksereien

Doch als die CDU-Spitze die sich abzeichnende Schmach erkannte, reagierte sie, machte Zugeständnisse an die drohenden Abweichler. Statt nur noch auf Schröders Flexiquote zu setzen, versprach die Parteiführung, das Ziel einer fester Quote von 30 Prozent von 2020 an in ihrem Wahlprogramm zu verankern. Der Opposition blieb nichts außer Trickserei oder dem Versuch, den Fall für den Wahlkampf zu nutzen - je nach Lesart.

Kurz vor der Abstimmung brachten die Grünen zumindest einen neuen Antrag ein. Darin griffen sie überraschend den Kurs der Union auf. Wortwörtlich stand in dem Entwurf: "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen." Ein Verwirrungsspiel?  Vielleicht. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring Eckardt erklärte den überraschenden neuen Antrag aber auf eine andere Weise: "Die Union soll nicht immer nur dagegen sein, sie soll auch mal für die Frauenquote sein können, und wenn es nur ein kleines bisschen ist", sagte sie. "Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht." Das mit vielen Fragezeichen versehene Entgegenkommen der Grünen nutzte nichts. Die Union lehnte nicht nur die ursprüngliche Bundesratsinitiative ab, sie sprach sich auch nicht für den neuen Antrag der Grünen aus.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa

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