Politik

Rauchverbot in Gaststätten Koalition vor Grundsatzeinigung

Die Koalition steht nach wochenlangem Streit über ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten vor einer grundsätzlichen Einigung.

"Wir haben die Regel, dass in öffentlichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen und Gaststätten ein Rauchverbot existiert", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am Freitag der dpa in Berlin. "Jetzt wird über die Ausnahmen diskutiert - entlang des Begriffs Raucherraum oder nicht."

Es gebe aber noch kein endgültiges Ergebnis zwischen Union und SPD. Eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums sagte, die zuständige Arbeitsgruppe werde sich noch mindestens einmal treffen. Das Gremium besteht aus je zwei Vertretern der Fraktionen und je einem von Gesundheits- und Verbraucherministerium.

Trotz offener Fragen um ein Rauchverbot in Gaststätten hatten sich Union und SPD auf Eckpunkte für ein Gesetz zum Nichtraucherschutz verständigt. Auch soll die Altersgrenze für den Zigarettenkauf von 16 auf 18 Jahre steigen..

Der Verband der Cigarettenindustrie schlägt ein generelles Rauchverbot für Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Sporteinrichtungen vor. Allerdings sollen in Behörden, Universitäten, Kliniken und Bahnhöfen gesonderte Raucherräume möglich sein. In Restaurants, die größer sind als 75 Quadratmeter, sollten nach Ansicht der Tabakindustrie gesonderte Raucherbereiche geschaffen werden. In Bars und Discotheken sollen die Betreiber entscheiden können, ob gequalmt werden darf oder nicht. Die Union hat Bedenken gegen ein absolutes Rauchverbot und verweist auf drohende zusätzliche Bürokratie.

Die SPD-Gesundheitspolitiker und die Grünen fordern ein umfassendes Rauchverbot auch in der Gastronomie. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wären für ein Verbot in Restaurants über 75 Quadratmeter allein die Bundesländer zuständig. Erwogen wird bisher allerdings eine Bundesregelung über den Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte mögliche Verfassungsbedenken hinsichtlich eines absoluten Rauchverbotes aufgezeigt.

Quelle: ntv.de